Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat

von schneeschmelze

Der Rechtsstaat wird zunehmend zu einem Bundesverfassungsgerichtsstaat. Verfassungsrechtliche Bedenken werden kaum noch beachtet.

Das Bundesverfassungsgericht ist immer mehr zu einer Instanz geworden, die die Notbremse ziehen muß, während Verwaltung und Gesetzgebung testen, was geht.

Und jeder Schritt, den wir dagegen unternehmen könnten, führt uns nur immer weiter in den Bundesverfassungsgerichtsstaat hinein.

Zuerst notiert auf Twitter am 6. Mai 2009: [1], [2], [3], sowie in der Freitag Community am 9. Mai 2009.

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