Das Zuständigkeitsrecht der gewerblichen Unfallversicherung ist mit Europarecht vereinbar

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV weist in einer Pressemitteilung drauf hin, daß der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft die Vereinbarkeit des Unfallversicherungsmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht bestätigt hat.

Der EuGH hat heute aufgrund einer Vorlage des Sächsischen LSG entschieden, daß eine gewerbliche Berufsgenossenschaft kein „Unternehmen“ im Sinne der Artt. 81, 82 EG sei (LS 1). Auch der freie Dienstleistungsverkehr (Artt. 49, 50 EG) stehe dem Zuständigkeitsrecht grds. nicht entgegen. Dem vorlegenden LSG verbleibe allerdings zu prüfen, ob das System der gewerblichen Unfallversicherung in Deutschland über das hinausgehe, „was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich ist“ (LS 2).

Der EuGH kam insbesodere zu dem Ergebnis, das Solidarprinzip sei in der gewerblichen Unfallversicherung in hinreichendem Maße verwirklicht. Das war angezweifelt worden, weil sich die Höhe der Beiträge, die die Berufsgenossenschaft erhebt, auch nach dem Gefahrtarif richtet, also nach der typisierten Unfallgefahr in dem jeweiligen Gewerbezweig. Damit unterscheidet sich die gewerbliche Unfallversicherung bei der Beitragsbemessung grundlegend von anderen Zweigen der Sozialversicherung.

Vorausgegangen war eine Kampagne von — so die DGUV — insgesamt etwa 100 Unternehmern, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der für sie zuständigen BG gewehrt hatten. Im Schrifttum war die Auffassung, das Zuständigkeitsrecht der Unfallversicherung verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, vor allem von Richard Giesen seit Mitte der 1990er Jahre vertreten worden. Nachdem das BSG die Vorlage an den EuGH unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des EuGH abgelehnt hatte (BSG, B 2 U 16/03 R vom 11.11.2003; EuGH, Rechtssache Cisal C‑218/00 vom 22.1.2002), fanden die Unternehmer beim Sächsischen LSG dann doch noch ein offenes Ohr.

Eine parallel geführte Kampagne zielte gegen die Bemessung der Beiträge zur gewerblichen Unfallversicherung nach dem Gefahrtarif. Die dagegen gerichteten Klagen (vor allem von Zeitarbeitsunternehmern) wurden schließlich in mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts sowie durch einen Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2007 abgewiesen.

Die Entscheidung des EuGH kommt nicht überraschend, sondern ist die konsequente Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts. Die Entscheidungsgründe sind lesenswert, weil sie die gesamte bisherige Rechtsprechung des Gerichts referieren und auf den konkreten Fall beziehen. Nach alledem ist vor dem LSG auch angesichts des LS 2 des vorliegenden Urteils mit einer Klageabweisung zu rechnen.

Weblinks:

Zuerst veröffentlicht in den Xing-Foren Sozialrecht und Europarecht am 5. März 2009.

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