Eine sozialrechtliche Angegenheit ist „generell schwierig“ i.S.v. Nr. 2400, 2401 VV RVG

Der Herr Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer weist im Beck-Blog auf ein neues Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 — L 1 AL 13/08 — hin, wonach die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sozialrecht generell als „schwierig“ im Sinne von Nr. 2400, 2401 VV RVG anzusehen sei (die Entscheidung erging noch nach alter Zählung zu Nr. 2500 VV RVG).

Das Gericht hatte über den Kostenerstattungsantrag in einer Angelegenheit wegen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu entscheiden. Bekanntlich sind für die Vergütung des Rechtsanwalts in sozialrechtlichen Angelegenheiten sogenannte Schwellengebühren vorgesehen, die unterhalb der mittleren Gebühr liegen (240 bzw. 120 Euro). Darüberhinaus können Gebühren nur verlangt werden, „wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war“.

Zur „billigen Bestimmung“ der anwaltlichen Vergütung gem. § 14 RVG führt das Gericht aus:

Die anwaltliche Tätigkeit war „schwierig“. Dies ist der Fall, wenn der Anwalt auf einem (entlegenen, so Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 14 Rn. 16) Rechtsgebiet tätig wird, für das er Spezialwissen benötigt, um den Fall ordnungsgemäß zu bearbeiten (Römmermann in: Hartung/ Römmermann/Schons, RVG, 2. Aufl. 2006, § 14 Rn. 26). Haben Gerichte Kammern und Senate mit Spezialzuständigkeiten geschaffen, kann davon ausgegangen werden, dass es sich grundsätzlich um ein schwieriges Rechtsgebiet handelt (Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl. 2004, § 14 Rn. 31) und jahrelange praktische Erfahrungen zur optimalen Fallbearbeitung erforderlich sind (Jungbauer in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 2. Aufl. 2007, § 14 Rn. 27). Auch die Tatsache, dass für ein bestimmtes Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft eingeführt wurde, spricht dafür, dass es sich um ein schwieriges Rechtsgebiet handelt (Jungbauer, a.a.O., Rn. 31). Der Schwierigkeitsgrad ist aus Sicht des Allgemeinanwalts zu beurteilen, der einen breiten Rechtsbereich abdeckt und nur gelegentlich im Sozialrecht tätig ist (Schons in: Bischof/ Jungbauer/ Bräuer/ Curkovic/ Mathias/ Uher, a.a.O., 2401 VV Rn. 11). Für ihn sind Fälle aus dem Sozialrecht schon dann schwierig, wenn sie von einem sozialrechtlichen Standard- und Routinefall abweichen (Enders, JurBüro 2004 S. 516). Da bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts Fachkammern und Fachsenate zu bilden sind und eine Fachanwaltschaft für Sozialrecht existiert, ist das Sozialrecht für einen Allgemeinanwalt generell als „schwieriges“ Rechtsgebiet einzuordnen. Bei der Anrechnung von Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe handelt es sich um keinen Standardfall, den auch der durchschnittliche Allgemeinanwalt ohne größeren Aufwand routinemäßig bewältigt. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, die Tätigkeit des Anwalts als „schwierig“ zu bezeichnen, womit die Kappungsgrenze von 120,00 EUR überwunden werden kann. […]

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war vergleichsweise gering […]

Der Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit war […] leicht überdurchschnittlich, wenn man auf einen Allgemeinanwalt abstellt, der nur sporadisch mit sozialrechtlichen Fallgestaltungen zu tun hat.

Die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber war sehr groß, weil die Arbeitslosenhilfe seinen Lebensunterhalt sichern sollte.

Der leicht überdurchschnittliche Schwierigkeitsgrad und die große Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger einerseits, der geringe Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, die unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers sowie das fehlende Haftungsrisiko andererseits rechtfertigen es in der Gesamtschau, die Mittelgebühr i.H.v. 150,00 EUR als angemessene Gebühr festzusetzen.

Es stellt sich demnach die Frage, ob die sogenannte „Schwellengebühr“ überhaupt noch Anwendung finden kann. Eine diesbezügliche Entwicklung wäre sehr zu begrüßen, weil damit der Weg zu einer angemessenen anwaltlichen Vergütung in sozialrechtlichen Streitigkeiten eröffnet würde, zumal diese zunehmend von behördlicher Seite veranlaßt sind.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Gleichzeitig veröffentlicht im XING Forum Sozialrecht am 21. Juni 2009.

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