Die „Piraten“ wurden vorgeführt

Im „Nachrichten- und Ereigniskanal“ Phoenix kam es heute abend in der Sendung „Unter den Linden“ zu einer bemerkenswerten Diskussion: Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, die bei den Europawahlen im vergangenen Monat aus dem Stand knapp 1 Prozent der Stimmen erhalten hatten, im Gespräch mit Rupert Scholz, Moderation: Christoph Minhoff.

Thema der Sendung war zum einen das gerade von der großen Koalition verabschiedete Internet-Zensur-Gesetz, das nach dem Vornamen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch als „Zensursula-Gesetz“ bekannt geworden ist. Zum anderen ging es um die aktuelle urheberrechtliche Diskussion – Stichworte wären hier etwa gewesen: Kulturflatrate, Open Access oder Google Books/Heidelberger Appell.

Es wäre eine Chance gewesen, das Anliegen der Piratenpartei, einer Partei, der zuletzt am vergangenen Wochenende der ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss beigetreten war und die bisher ausschließlich mit ihrem Auftreten gegen „Zensursula“ und dem Eintreten für ein freies Internet aufgefallen war und die schon als die neuen Grünen des Internets bezeichnet worden sind, einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Chance ist gründlich vertan, man könnte auch sagen: sie ist – teils selbstverschuldet, teils öffentlich-rechtlich bewirkt – vereitelt worden.

Der Mathematiker Hillbrecht war mit zwei Profis konfrontiert, die buchstäblich mit allen Wassern der politischen und juristischen Diskussion gewaschen waren. Hillbrecht bekam während der gesamten 45 Minuten, die die Sendung dauerte, keinen Fuß auf den Boden. Er war der Diskussion argumentativ und inhaltlich überhaupt nicht gewachsen und wurde regelrecht vorgeführt.

Es gelang ihm während der ganzen Zeit nicht, die wesentlichen Kritikpunkte an dem Internet-Sperr-Gesetz vorzutragen: Nämlich die völlig fehlende rechtsstaatliche (parlamentarische, richterliche, mit einem Wort: öffentliche) Kontrolle für die vom Bundeskriminalamt aufzustellende Sperrliste und der Aufbau eines staatlich-privaten Überwachungsapparats, der sehr gut auch zu anderen Zwecken als dem von der Politik vorgegebenen gebraucht werden kann, wenn er erst einmal wirksam aufgebaut worden ist.

Und es gelang ihm auch nicht, die jahrelange, vor allem von den amerikanischen Rechtsprofessoren Lawrence Lessig und Paula Samuelson betriebene Diskussion zur Fehlentwicklung des Urheberrechts unter den Bedingungen von Internet, Digitalkopie und Digital Rights Managagement verständlich und kompetent auszuführen.

Hillbrechts diskursives Scheitern war einerseits ein Musterbeispiel für die hohe Bedeutung, die der Rhetorik nach wie vor im politischen Diskurs zukommt. Andererseits zeigte sich darin aber auch ein großes Problem, das der Moderator, wie der Münchener Staatsrechtler Scholz der konservativen Seite zugehörig, ausblendete: Die Diskussion krankte nicht nur an einer Differenz, die die Generationen betrifft (der altersmäßigen digital divide), sondern auch an einer Lücke, die der Engländer C. P. Snow einst als „Die zwei Kulturen“ angesprochen hatte: Gesellschaftswissenschaftlich-geisteswissenschaftliche Bildung und technisch-mathematische Intelligenz redeten hier geradezu beispielhaft aneinander vorbei. Es war nicht nur die Kluft zwischen der Blogosphäre und altem Print, die sichtbar wurde, die beiden Welten des klassischen Humanismus einerseits und des digital native andererseits. Es war auch ein sehr grundlegendes Unverständnis, eine Distanz, die größer nicht hätte sein können, und die notwendigerweise zum Scheitern des Außenseiters in der Runde führen mußte, weil die Piratenpartei von einem Vorsitzenden angeführt wird, der nicht in der Lage ist, wirksam in den gesellschaftlichen Diskurs einzugreifen. Das ist letztlich auch weniger eine Frage des Besuchs von Rhetorikseminaren als der Fähigkeit, im Rahmen des herrschenden und allseits akzeptierten Paradigmas überhaupt argumentieren zu können.

Es war wahrscheinlich nötig, daß die Piratenpartei einmal – sozusagen im kleinen Kreis auf Phoenix, wo man noch vergleichsweise entre nous ist – vorgeführt wurde. Denn wer mitregieren will, muß auch mitreden können. Und das ist hier nicht einmal auf dem ureigenen Terrain gelungen.

Jörg Tauss wird übrigens bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht für die Piratenpartei antreten.

Gleichzeitig veröffentlicht am 23. Juni 2009 in der Freitag Community (an diesem Tag „Blog-Beitrag des Tages“).

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