Das Programm der Piratenpartei

Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist leider alles andere als brauchbar. Es ist bisher leider nur ein Torso, der lediglich den Kern dessen zu erkennen gibt, wofür die Partei insgesamt steht. Mir fehlt hier vor allem ein klares sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisches Programm, eine Aussage, wofür die Partei abseits von Urheberrecht und Internet steht, denn nur der kleinere Teil der Entscheidungen, die in der parlamentarischen Arbeit zu treffen sind, würde sich mit diesen Themen beschäftigen. Außenpolitik? Bundeswehreinsätze im Indischen Ozean und in Afghanistan? Aufnahme von Ex-Gefangenen aus Guantanamo? Es reicht nicht aus, nur bei den „Kampfstern-Galactica-Themen“ kompetent zu sein. Das Leben ist nicht nur digital… Solange eine Festlegung hierzu fehlt, kann man die Piratenpartei m. E. nicht zur Wahl empfehlen.

Zuerst veröffentlicht am 8. Juni 2009 in der Diskussion zu dem Beitrag „Die Piratenpartei – klarmachen zum Ändern?“ im Notizblog von Thorsten Kleinz (leicht redigierte Fassung). – Martin Haase ist – mit beachtlicher Begründung – anderer Ansicht.