Band 809 in meiner Bibliothek

@Book{domin2009,
  author =	 {Hilde Domin},
  editor =	 {Nikola Herweg and Melanie Reinhold},
  title = 	 {{S{\"a}mtliche Gedichte}},
  publisher = 	 fischer,
  year = 	 {2009},
  address =	 ffm,
  note =	 {{mit einem Nachwort von Ruth Kl{\"u}ger}}}
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Bundesverfassungsgericht zur Beratungshilfe im Sozialverwaltungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gerade in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, in welchen Fällen ein Betroffener Beratungshilfe im Sozialverwaltungsverfahren in Anspruch nehmen könne.

In seinem Beschluß vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 – führte das Gericht zunächst grundlegend aus, die Beschwerdeführerin, eine Hilfebedürftige, dei sich gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II gewandt hatte, habe einen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, der unmittelbar aus Artt. 3 I, 20 I, III GG herzuleiten sei. Hieraus folge eine

„weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im außergerichtlichen Rechtsschutz. Vergleichsmaßstab ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die Kosten vernünftig abwägt. Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen. Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.“

Dies gelte nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Widerspruchsverfahren. Es könne

„der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.“

Die anwaltliche Hilfe sei somit auch

„eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens.“

Dies alles sei

„insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens zu achten.“

Diesen Grundsatz hat das Gericht in dem heute bekanntgemachten Beschluß vom 20. Juni 2009 – 1 BvR 470/09 – eingeschränkt.

Hier wurde einer Beschwerdeführerin die Beratungshilfe im Anhörungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit verweigert. Es ging um eine Anhörung wegen möglicherweise überzahlter Leistungen.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt zunächst Bezug auf den vorstehenden Beschluß, führt aber nunmehr einschränkend aus, der Rechtsuchende dürfe

„zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden. Der Begriff der Zumutbarkeit wird zwar von den Fachgerichten überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 vgl. Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009). Das dem Widerspruchsverfahren vorgelagerte Anhörungsverfahren ist jedoch in Bezug auf die Zumutbarkeit behördlicher Beratung grundsätzlich nicht mit dem Widerspruchsverfahren vergleichbar.

Von einer Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem kann erst im Widerspruchsverfahren gesprochen werden. Anders als im Fall des Widerspruchsverfahrens ist im Anhörungsstadium eine belastende Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen worden. Das Anhörungsschreiben enthält ein Angebot zur Kontaktaufnahme, bevor eine beeinträchtigende Regelung erfolgt.

Außerdem müsste auch ein bemittelter Rechtsuchender unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in jedem Fall die Kosten der Anhörung selbst tragen. Denn Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts können im Erfolgsfall zwar für das Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X), nicht aber für ein Anhörungsverfahren erstattet werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 1990 – 9a/9 RVs 13/89 -, SozR 3-1300 § 63 Nr. 1).“

Der Beschluß ist eher als problematisch zu bewerten, weil letztlich nicht ersichtlich ist, weshalb der zuvor aufgestellte Grundsatz, wonach es auch dem Unbemittelten möglich sein müsse, sich aktiv am Sozialverwaltungsverfahren zu beteiligen, bei der Anhörung nicht gelten sollte. In jedem Verfahrensabschnitt ist von einer „Gegnerschaft“ von Bürger und Behörde auszugehen. Das gilt zumal in dem vorliegenden Fall: Gerade wenn es um die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II/SGB III geht, hat der Betroffene ein großes Interesse daran, sich vor ungerechtfertigten Rückforderungen wirksam zu schützen. Die anzuwendenden Vorschriften, insbesondere zum Vertrauensschutz, sind dem Laien in aller Regel unbekannt, und ihre Anwendung ist im einzelnen häufig umstritten. Ein „vernünftiger Rechtssuchender“ würde in einem solchen Fall ganz sicherlich fachkundigen Rat einholen. Auf die Frage, in welchen Abschnitten des Sozialverwaltungsverfahrens Rechtsanwaltskosten von der Gegenseite ersetzt verlangt werden können, kann es vorliegend nicht ankommen, denn Zweck der Gewährung von Beratungshilfe ist die Herstellung der „Waffengleichheit“ in jeder Phase des Verfahrens. Angesichts der äußerst geringen Kosten, die bei der Beratungshilfe im Einzelfall anfallen, sowie der Bedeutung für den einzelnen und auch mit Blick auf die vielfach unsoziale und zunehmend herausfordernde Haltung, die von den Sozialbehörden gegenüber dem Bürger eingenommen wird, erscheint es im Gegenteil geboten, die Beratungshilfe im Zweifel eher zu gewähren als sie zu versagen.

Gleichzeitig veröffentlicht in der XING Gruppe Sozialrecht am 29. Juli 2009.

Der Relaunch des „Freitag“ im Nachhinein betrachtet

Christian Sickendieck hat die Auflagenentwickung des Freitag seit dem Relaunch im vergangenen Februar zutreffend kommentiert. Meine Anmerkung zu seinem Beitrag zitiere ich im folgenden – mit einer kleinen, aber wichtigen Ergänzung:

Ich hatte mein Abo etwa einen Monat nach dem Relaunch gekündigt. Nach über zehn Jahren. Ich habe es bisher nicht bereut. Die Zeitung wurde immer langweiliger. Die Titel sprechen mich nicht mehr an. Und die Artikel lassen leider den Tiefgang und die klare Positionierung der letzten Jahre vermissen. Über den Freitag kann ich mich derzeit weder politisch noch kulturell informieren oder anregen lassen.

Jede große Tageszeitung bietet heute mehr Tiefgang und Recherche als der Freitag. Der Kahlschlag wäre nicht nötig gewesen.

Mit den Relaunch des Freitag ist keine neue Zeitung entstanden, sondern es ist im Gegenteil ein eminent wichtiges journalistisches Projekt vom Markt verschwunden, das einzigartig war und für das es keinen Ersatz geben wird: Ost-West, links, kritisch, nachdenklich, leise und leidenschaftlich [und ich ergänze hier: auch antifaschistisch]. In Politik und Kultur.

Die Verbindung von Print und Online scheint mir in der letzten Zeit zunehmend durch die „Publizisten“ angetrieben zu werden. Bin mir nicht so sicher, ob sie dort im rot markierten Bereich noch alle für lau bloggen. Die Übergänge zur Redaktion und zu den Autoren der Printausgabe sind fließend geworden.

Universität Frankfurt, Campus Westend, 24. Juli 2009

Die Gebäude stehen wie im Traum. Kein Schatten. Kühle glatte Klötze in Sahara-Farben. Sie geben sich verschlossen. Kalt weht der Wind über den weiten Platz. Ohne Widerstand, bewegt er nichts.

Campus der langen Wege, auf den sich niemand zufällig verirrt. Zaun drumherum. Wir sind ganz entre nous. Alles riecht noch ganz neu. Klimatisiert und hell und sauber. Als würde jeder dieser Kuben einmal in der Woche mit einem gigantischen Mop abgestaubt und mit einem riesigen Lappen von einer gottgleichen Putzfrau feucht gewischt, damit sie auf Dauer so bleiben mögen. Genau die richtige Temperatur.

Aber viel zuviel Raum ist hier „umbaut“ worden, Frankfurt ist doch sonst so klein und eng. Alles ist mehrere Nummern zu groß geraten. Im amerikanischen Stil. Uni im Nirgendwo, mittendrin in der Stadt ist man fernab von der Welt. Über unsichtbare Drähte und Wellen mit draußen vernetzt. Dies könnte überall sein.

Stille trotz Sturms. Kein Laut auf der weiten, windigen Fläche kündet von dem Schrecken, den diejenigen, die hier „Recht und Wirtschaft“ studieren, anrichten werden in der Welt. Ein unhörbarer, heiserer Schrei hallt über die aseptische Szene, die an ihren Rändern bevölkert ist von den handytelefonierenden, brötchenessenden Kindern der middle class, die zielstrebig und zügig geradeaus gehen, aneinander vorbeigehen, teils kuriose kleine Rollköfferchen hinter sich herziehend. Kaum Personal hier.

Mich friert es vor Gemütlichkeit.

Wie werden diese Häuser aussehen in zwanzig, dreißig Jahren? Werden sie in Würde altern können? Werden sie Patina ansetzen können? Die Architektur der 60er und 70er Jahre ist gealtert, aber nicht in Würde. Sie sieht heute einfach nur scheußlich, dreckig und heruntergekommen aus.

„Exzellenz“? In den neuen Regalen stehen die alten Bücher. Zwei von vier Bänden, die ich heute suchte, Neuerscheinungen, waren nicht greifbar.

Die große Fracht II

Ich träumte von der großen Fracht
des Sommers, die verladen
im Sonnenschiff schon liegt.
Darunter auch der Tod. Im
hellsten aller Päckchen. Leicht
zu tragen. Voller Sonne, die
zerstört, liegt es bereit für mich.
Ich greif‘ danach
und nehm es mir
und frage mich:
Warum erst jetzt?

Auch veröffentlicht in der Freitag Community am 23. Juli 2009.

„Die Politiker sind viel zu nah an der Wirtschaft“

Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der FH Gelsenkirchen, hat in der Sendung „Der Tag“ auf hr2-kultur vom 20. Juli 2009 die derzeitige wirtschaftliche und politische Krise erklärt. Das Interview beginnt sechs Minuten vor Ende der Sendung und wurde von Florian Schwinn geführt:

hr2 Der Tag: … Wie kann man denn verhindern, daß „die da oben“ in den Chefetagen einfach immer weitermachen, was sie wollen, und sich nicht darum scheren, was die Gesellschaft um sie herum bewegt? Ich meine jetzt nicht nur die Banken, sondern … auch die anderen Manager.

Bontrup: Ja, ich befürchte, daß wir vor einer grundlegenden Strukturveränderung, auch im Politischen, auch in der Wirtschaft, bisher immer noch zurückgeschreckt haben, und wenn ich ’ne Prognose wagen soll, dann würde ich mal die wagen, daß die nächste Krise schon vorprogrammiert ist. Wir haben bisher ja überhaupt nichts verändert, weder im Politischen noch in der Wirtschaft ist begriffen, was wir an Weltwirtschaftskrise – die schlimmste, sicherlich, nach dem zweiten Weltkrieg, die wir zurzeit durchleiden, viele Menschen durchleiden, und das Schlimme steht ja noch bevor. Die Massenarbeitslosigkeit, die ja bereits riesengroße Werte seit dreißig Jahren auch in Deutschland hat, die wird nochmal gravierend zunehmen. Es wird Kapitalvernichtung, die ja bereits auch schon stattgefunden hat, nochmal zusätzlich stattfinden, und die wahren Ursachen dieser Krise sind bis heute überhaupt nicht in der Gesellschaft diskutiert. Es war nämlich eine gigantische Umverteilung, die unter dem neoliberalen Regime seit dreißig Jahren gepredigt worden ist, Umverteilung von unten nach oben. Die Reallöhne sind weltweit überall verfallen, die Gewinne sind explodiert, und dieses Geld suchte dann an den Finanzmärkten Anlage, und diese Anlage ist jetzt in Blasen, sozusagen, „geplatzt“. Und diese Ursache ist bis heute überhaupt nicht öffentlich zur Kenntnis genommen und auch diskutiert worden …

hr2 Der Tag: Das heißt, Sie fügen jetzt noch etwas hinzu – es ist nicht, wie wir eben differenziert haben, die Realwirtschaft am Ende, die dann leidet unter dem, was die Finanzwirtschaft gemacht hat, sondern es ist am Anfang die Politik, die diese Richtlinien, sozusagen, durchgesetzt hat, von denen Sie gerade sprachen …

Bontrup: Richtig, mit dem neoliberalen Regime. Das ist ja in der Mitte der 70er Jahren, sozusagen, weltweit verkündet worden. Die Märkte sollten liberalisiert werden, insbesondere natürlich auch die Kapitalmärkte. Das ist alles umgesetzt worden, und wir haben dann diese Umverteilung erlebt, die Gewinnquoten sind nach oben weggebrochen, und die Lohnquoten nach unten. Das war das Umverteilungsergebnis. Die Staaten haben zusätzlich durch eine völlig verfehlte Steuer- und Finanzpolitik dieses noch forciert. Altersversorgungssysteme sind liberalisiert worden, siehe auch in Deutschland die Einführung der Riester-Rente. Das spülte ja alles Geld zusätzlich an die Finanzmärkte, und dieses Geld mußte dann Anlage finden, und fand keine, im Grunde genommen, mehr in der Realwirtschaft. Das Prinzip, rufe ich auch nochmal in Erinnerung, shareholder value, wurde gepredigt. Die Finanzmärkte, oder die Finanzaktiva ist in die Realwirtschaft eingedrungen, hat, sozusagen, dort auch das Paradigma verkündet. Überall ist rationalisiert worden. Die Menschen sind entlassen worden. Das sind doch alles, im Grunde genommen, die Ursachen für diesen Kollabieren. Und das ist überhaupt nicht ehrlich in der Diskussion, und das verurteile ich zutiefst, und ich mach‘ auch einen Punkt, wenn man nach vorne denkt, in Alternativen: Ich führe das auch darauf zurück, daß wir bis heute in den Gesellschaften, in den kapitalistischen Gesellschaften eine gespaltene Gesellschaft haben: Wir haben die Staaten – der Staatsapparat, der ist zwar parlamentarisch demokratisch verfaßt, aber die Wirtschaft ist es nicht. Dort herrscht, im Grunde genommen, einseitig nur das Kapital, und das Kapital ist hofiert worden, das Kapital hat sogar die demokratischen Staaten teilweise – Stichwort nur: Lobbyismus – immer mehr unterminiert. Die Staaten, die Politiker sind viel zu nah an der Wirtschaft. Das müßte alles gekappt werden, wenn man wirklich einen Veränderungsprozeß einleiten will, wenn man nicht noch einmal will, daß in vier, fünf Jahren, in zehn Jahren nochmal eine solche schwere Krise auf uns zukommt. Und dann, befürchte ich, werden wir nicht nochmal die Kurve kriegen, die wir jetzt nochmal grade bekommen haben.

hr2 Der Tag: Ich fasse nochmal zusammen, was Sie eben gesagt haben. Sie haben gesagt, wenn ich das mal so zuspitzen darf: Die Umverteilung von unten nach oben hat dazu geführt, daß die Reichen immer reicher wurden, aber unten keine solventen Schuldner mehr gefunden haben, denen sie wirklich ihr Geld leihen konnten und es dann auch mit Zinsen zurückbekommen haben. Deshalb haben sie sich insolvente Schuldner gesucht, und deshalb ist die Blase geplatzt.

Bontrup: Ganz genau, Sie haben es wunderbar zusammengefaßt. Genau so isses. Weil, der Vermögende braucht natürlich immer das Pendant, er braucht immer den Schuldner, er braucht immer denjenigen, der, sozusagen, ihm per Kredit sein Vermögen „abnimmt“, sonst kann der Vermögende ja sein Vermögen nicht über Zinsen etc. verwerten. Und dann mußte er immer mehr den insolventen Schuldner bzw. den schlechten Schuldner – prime rates zum Beispiel, in den USA ist das ja ganz klassisch gelaufen – brauchte er ihn. Und dann ist das System kollabiert. Das ist nur eine Folge eben dieser Umverteilung. Kapitalistische Krisen entstehen immer durch dysproportionale Verteilung der Wertschöpfung, die arbeitsteilig in der Realwirtschaft realisiert wird, und das ist das Ergebnis dieser gigantischen Umverteilung. Und wir haben nichts daraus gelernt im politischen Bereich, wenn man sich gerade jetzt mal vor dem Wahlkampf die Parteiprogramme der regierenden bzw. auch der Parteien in Deutschland anguckt, dann soll offensichtlich Neoliberalismus pur weitergemacht werden. Da werden gigantische Steuersenkungen versprochen, da wird die Diskussion mit Sicherheit im Herbst wieder aufkommen, daß in Deutschland die Löhne zu hoch sind. Das kennen wir alles zu genüge: Das ist neoliberales Dogma. Das hat genau uns diese Krise eingebracht. Und wenn wir da nicht endlich begreifen, daß das der falsche Weg war, dann werden wir noch alle unser blaues Wunder erlerben.

hr2 Der Tag: Krise? Welche Krise? Business as usual. – So haben wir ja unseren „Tag“ heute auch überschrieben. …

Gleichzeitig veröffentlicht in der Freitag Community am 21. Juli 2009.