Die Piratenpartei und die soziale Frage

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der vor kurzem aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten war, hat heute seine beiden letzten Reden im Bundestag gehalten.[1] [2] Das rechtpolitische Programm, das er darin entwickelt hat, kann sich sehen lassen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Forderung, der Staat, und das heißt auch: das Parlament möge sein Handeln an den Grundrechten und an rechtsstaatlichen Prinzipien ausrichten, von einem Außenseiter vorgetragen werden muß und wenn die unmittelbar auf ihn folgende Rednerin der CDU/CSU darin eine „Blamage“ erblickt. Ein Außenseiter, zumal, der sowohl im Bundestagsfernsehen als auch bei Phoenix schamhaft als „fraktionslos“ vorgestellt wurde.

Richtig ist nach wie vor der Einwand, das derzeitige Programm der Piratenpartei greife zu kurz.[3] [4] Zu vieles fehlt darin, um sich vorstellen zu können, was man erhalten werde, wenn man die Partei wählen würde. Der flotte Freibeuterkahn stellt sich bisher eher als Katze im Sack dar, und wer will die schon kaufen? Auch die größte Frustration mit den etablierten Parteien mag einen dazu nicht bewegen.

Vor allem laufen hier auch die Vergleiche mit dem Aufkommen der Grünen zu Anfang der 1980er Jahre leer, woran Julia Seeliger heute zutreffend erinnert hat.

Ein besonders ärgerlicher weißer Fleck in Zeiten des sozialen Abbaus, den der Mainstream monoton und neusprecherisch als „Reform“ bezeichnet, ist die Sozialpolitik. Sie ist bisher so gut wie abwesend bei den Piraten, auch in den Anträgen[5] [6] zum Bundesparteitag, der an diesem Wochenende in Hamburg stattfinden soll, sucht man sie vergebens.

Jörg Tauss hat sich gestern abend im Medienradio ausführlich über seine politischen Positionen, über die Ereignisse der letzten Wochen und über sein Verhältnis zu seiner neuen politischen Heimat geäußert. Das Interview wurde live gestreamt und soll noch heute abend als Podcast veröffentlicht werden. Es gab knapp 200 Teilnehmer in dem sehr lebhaften Chat auf Freenode und ungefähr 300 Hörer im Livestream. Über Twitter findet man bereits einen Mitschnitt.

Tauss ging auch auf die Frage ein, welche programmatischen Positionen die Partei abseits vom Urheberrecht und einer Zensur des Internets, wie sie gerade vom Bundestag beschlossen worden ist, habe. Zunächst ging er auf bildungspolitische Fragen ein. Open Access liegt nahe.

Mir als gelerntem Sozialrechtler ist die Sozialpolitik natürlich sehr wichtig. Tauss sagte, daraufhin angesprochen:

Sozialpolitik ist eher der Bereich, wo ich den Eindruck habe: Der ist am meisten auseinanderdividiert. Wir haben Liberale, wir haben Neoliberale, wir haben alte Sozialdemokraten, so wie mich, die sagen: Also, es muß schon ein Staat sein, der sich um die Schwachen kümmert, wo man nicht sagen kann: Jeder ist seines Glückes Schmied. Aber, da, glaube ich, da liegen, im Grunde genommen, so die größten Differenzen …

Frage: … Grundeinkommen – gegen – für … ?

… Grundeinkommen ist ja eine hochinteressante Idee. Warum nicht? Ich habe mich dem nie widersetzt …

Die soziale Frage ist die Gretchenfrage der Piratenpartei. Wer hier auch nur den geringsten Zweifel aufkommen läßt, der soziale Ausgleich spiele für ihn keine wesentliche Rolle, „das Internet“ sei „wichtiger“ als die Zukunft von Hartz IV oder als die Qualität der Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten oder der gesellschaftliche Umgang mit Behinderten oder der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, der sollte bei der Gesetzgebung besser nicht mitwirken, gleich auf welcher Ebene und gleich zu welchem Thema.

Man darf deshalb gespannt sein, wohin die Reise geht, denn die Segel sind gesetzt.

Gleichzeitig veröffentlicht in der Freitag Community am 3. Juli 2009.

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2 Kommentare zu „Die Piratenpartei und die soziale Frage“

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