Der Sozialgerichtsstaat

von schneeschmelze

[…] Selbstverständlich ist die Höhe des [SGB II-/SGB XII-] Regelsatzes keine Frage der „Gerechtigkeit“, sondern der Angemessenheit. Maßstab sind die Menschenwürde, das Sozialstaatsprinzip und der allgemeine Gleichheitssatz. Wenn die Vergütung, die in einem Arbeitsverhältnis zu erreichen ist, zum Leben genausowenig ausreicht wie der Betrag, den eine Familie als Regelsatz erhält, ist das eher ein Zeichen dafür, daß der Regelsatz zu niedrig bemessen ist. Das ist ja auch tatsächlich der Fall.

Meine Meinung zum Wahlkampf und zur laufenden Berichterstattung offline und online habe ich jüngst in der Freitag Community auf den Punkt gebracht, ausgehend eben von derselben Meldung bei gegen-hartz.de, die auch Ausgangspunkt zu dieser Diskussion war.

Aus einer privaten E-Mail: „Stimmt, es interessiert keinen Menschen. Darum haben die Politiker auch so leichtes Spiel. Hartz IV ist Volkes Wille. Wenn es nach den Leuten geht, würde man es fast ganz streichen. Darum ist die Forderung der Linken, Hartz IV abzuschaffen, ähnlich utopisch wie ein Flug zum Mars. Der Kampf ist politisch gekämpft und verloren.“

Das ist richtig.

Strukturelle Arbeitslosigkeit gibt es seit über 30 Jahren. Der Grund hierfür ist ein grundlegender Wandel in der Produktionsweise, der zu kräftigen Steigerungen der Produktivität geführt hatte.

Vor 20 Jahren (bspw. bei Jeremy Rifkin oder in dem SPIEGEL-Bestseller „Die Globalisierungsfalle“) ging man noch davon aus, daß eine Zweidrittelgesellschaft entstehen würde: Ein Drittel unter dem Strich, zwei Dritteln gehe es weiterhin gut. Mittlerweile ist das Bild am Kippen. Aber man nahm auch an, es werde „Brot und Spiele“ für die Unbeschäftigten geben. Heute diskutieren wir über „Exklusion“ (Bude) und „Wasted lives“ (Bauman), und der emanzipierende Sozialstaat, den ich noch in meinem Studium kennengelernt hatte, wurde von einem repressiven, disziplinierenden Staat, der stets verneint und der dem Hilfebedürftigen nur Steine in den Weg legt, abgelöst. An die Stelle einer kompetenten Sozialverwaltung ist ein Sozialgerichtsstaat getreten, denn ohne die Sozialgerichte erhält kaum noch ein Bürger, was ihm zusteht, egal in welchem Bereich der sozialen Sicherung. Die Umverteilung von unten nach oben wurde außerdem massiv beschleunigt.

Aber wen interessiert das, bitte? Wo sind die „sozialen Unruhen“, die Proteste, die Wähler, die sich hiergegen wenden?

Ich empfehle diesen Blog-Beitrag und die darin verlinkte Reportage, die Eva Müller für den WDR über die „Armutsindustrie“ erstellt hatte.

Gleichzeitig veröffentlicht in der XING-Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“ am 19. Juli 2009.