Das Ende des sozialen Ausgleichs

In den  „Blättern für deutsche und internationale Politik“ beschäftigen sich Johanna Klatt und Franz Walter  mit der „Implosion des Politischen“ und beschreiben „Deutschland im Krisenwahljahr“ („Blätter“ 7/2009, 91ff., 96). Warum fällt es der Unterschicht so schwer, sich zu einer politisch handelnden Klasse zusammenzufinden?

… Wer sollte das „Subjekt“ des Aufbegehrens sein? Mit den neuen Unterschichten der oft so charakterisierten „Überflüssigen“ ist weiterhin nicht unbedingt zu rechnen. … Die neuen Unterschichten der Überflüssigen haben … keine kollektive Zusammengehörigkeit, kein Selbstbewußtsein, keine Idee von sich selbst, keine Ressourcen für Organisation, für politische Projekte und für disziplinierte, langfristige Aktionen. Im „neuen Unten“ bleiben die einzelnen – gleichsam negativ individualisiert – für sich, netzwerkunfähig, handlungsgehemmt und ungehört. Sie mögen in Zeiten weiterer sozialer Verschlechterung zum Resonanzboden für erratische antikapitalistische Affekte, für strohfeuerartig aufflammende Affekte gegen „die Reichen da oben“ taugen, aber sie werden wohl nicht zu einem zielbewußten politischen Träger organisierten Protests.

Erfolgreicher politischer Protest wird in der Regel von anderen sozialen Gruppen initiiert und angeführt. Fast durchweg handelt es sich um enttäuschte, von ihrer primären Klasse abgefallene Eliten. Die Kritik am neuen Kapitalismus wird nur dann Aplomb, Zielstrebigkeit und Originalität bekommen, wenn sie von ressourcenstarken Gegeneliten, die bislang nicht zum Zuge gekommen sind, aufgenommen wird. …

Die Analyse ist nicht neu. Grundlegender gesellschaftlicher Wandel ging immer von den bürgerlichen Schichten aus, die den Widerspruch zwischen ihrem wirtschaftlichen oder ihrem intellektuellen Potential und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und der Rolle, die sie spielten, nicht ertrugen – nicht dagegen vom sogenannten „Proletariat“. Das gilt zumal heute, wo sich die neue Unterschicht als Sammelbecken praktisch aller gesellschaftlichen Schichten zusammensetzt, was die Autoren als die Allianz von „Laptop und Putzmob“ bezeichnen (96f.).

So kommt es, daß der Abbau des sozialen Ausgleichs, der in einem weitgehenden politischen Konsens betrieben wird, zwar bereits erhebliche wirtschaftliche Folgen gezeitigt hat, politisch aber weitgehend folgenlos bleiben wird – vom Exodus der SPD-Mitglieder teils in den Protest (sei es eher old school oder in der Version 2.0), teils zur Linkspartei, teils in die politische Heimatlosigkeit hinein einmal abgesehen.

Der soziale Konsens in Deutschland wurde aufgekündigt, und die Folgen beginnen sich abzuzeichnen:

  • Arbeitskämpfe werden häufiger, und sie dauern länger. Oft werden sie von den Arbeitgebern herausgefordert. Man läßt es „darauf ankommen“. Und wie alles, so fragmentiert auch die Arbeitnehmerschaft. Der Konflikt, eigentlich ein Zeichen von neurotischer Krankheit, wird zum Normalzustand: Gestern die Klinikärzte, dann die Lokführer, und nun die Erzieher/innen in den Kindergärten und in den Kindertagesstätten.
  • Während hier also handfeste soziale Verteilungskämpfe ausgetragen werden, formiert sich andererseits eine vergleichsweise homogene Gruppe aus dem Bereich der technischen Intelligenz unter dem Namen der „Piratenpartei“, die sich für all dies überhaupt nicht interessiert und ausschließlich für Bürgerrechte bei der Nutzung des Internets eintritt. Sie hatte einen ersten Erfolg bei der Europawahl zu verzeichnen, rechnet sich aber selbst für die Bundestagswahl einen Stimmanteil von nur einem halben Prozentpunkt aus.
  • Die Arbeitgeber klagen ständig über den sogenannten „Fachkräftemangel“, haben aber gleichzeitig einen riesigen Pool von „Überqualifizierten“ zur Verfügung, aus dem sie nach Belieben auswählen können. Die staatlich organisierte „Armutsindustrie“ sorgt zudem dafür, daß die Produktionskosten in Deutschland mit denen in China wettbewerbsfähig sind.
  • Der größte Sozialverband VDK engagiert sich vorwiegend für die Interessen der Rentner und meint, jedenfalls bei seinen Pressemitteilungen und offiziellen Statements sich aus den grundlegenden politischen Konflikten zur volkswirtschaftlichen Verteilungsgerechtigkeit und zur Ausgestaltung der sozialen Sicherung heraushalten zu sollen.
  • Und von den Gewerkschaften hat man ja auch schon lange nichts mehr gehört.

Es ist vorbei. Alles ist entschieden. Und überhaupt, wer vom Besseren träumt, täte gut daran, erst einmal „Dantons Tod“ zu lesen.

Gleichzeitig veröffentlicht in der Freitag Community am 20. Juli 2009 (am 21.und 22. Juli 2009 „Blog-Beitrag des Tages“).

2 Kommentare zu „Das Ende des sozialen Ausgleichs“

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.