Bundesverfassungsgericht zur Beratungshilfe im Sozialverwaltungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gerade in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, in welchen Fällen ein Betroffener Beratungshilfe im Sozialverwaltungsverfahren in Anspruch nehmen könne.

In seinem Beschluß vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 – führte das Gericht zunächst grundlegend aus, die Beschwerdeführerin, eine Hilfebedürftige, dei sich gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II gewandt hatte, habe einen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, der unmittelbar aus Artt. 3 I, 20 I, III GG herzuleiten sei. Hieraus folge eine

„weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im außergerichtlichen Rechtsschutz. Vergleichsmaßstab ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die Kosten vernünftig abwägt. Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen. Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.“

Dies gelte nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Widerspruchsverfahren. Es könne

„der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.“

Die anwaltliche Hilfe sei somit auch

„eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens.“

Dies alles sei

„insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens zu achten.“

Diesen Grundsatz hat das Gericht in dem heute bekanntgemachten Beschluß vom 20. Juni 2009 – 1 BvR 470/09 – eingeschränkt.

Hier wurde einer Beschwerdeführerin die Beratungshilfe im Anhörungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit verweigert. Es ging um eine Anhörung wegen möglicherweise überzahlter Leistungen.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt zunächst Bezug auf den vorstehenden Beschluß, führt aber nunmehr einschränkend aus, der Rechtsuchende dürfe

„zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden. Der Begriff der Zumutbarkeit wird zwar von den Fachgerichten überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 vgl. Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009). Das dem Widerspruchsverfahren vorgelagerte Anhörungsverfahren ist jedoch in Bezug auf die Zumutbarkeit behördlicher Beratung grundsätzlich nicht mit dem Widerspruchsverfahren vergleichbar.

Von einer Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem kann erst im Widerspruchsverfahren gesprochen werden. Anders als im Fall des Widerspruchsverfahrens ist im Anhörungsstadium eine belastende Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen worden. Das Anhörungsschreiben enthält ein Angebot zur Kontaktaufnahme, bevor eine beeinträchtigende Regelung erfolgt.

Außerdem müsste auch ein bemittelter Rechtsuchender unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in jedem Fall die Kosten der Anhörung selbst tragen. Denn Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts können im Erfolgsfall zwar für das Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X), nicht aber für ein Anhörungsverfahren erstattet werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 1990 – 9a/9 RVs 13/89 -, SozR 3-1300 § 63 Nr. 1).“

Der Beschluß ist eher als problematisch zu bewerten, weil letztlich nicht ersichtlich ist, weshalb der zuvor aufgestellte Grundsatz, wonach es auch dem Unbemittelten möglich sein müsse, sich aktiv am Sozialverwaltungsverfahren zu beteiligen, bei der Anhörung nicht gelten sollte. In jedem Verfahrensabschnitt ist von einer „Gegnerschaft“ von Bürger und Behörde auszugehen. Das gilt zumal in dem vorliegenden Fall: Gerade wenn es um die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II/SGB III geht, hat der Betroffene ein großes Interesse daran, sich vor ungerechtfertigten Rückforderungen wirksam zu schützen. Die anzuwendenden Vorschriften, insbesondere zum Vertrauensschutz, sind dem Laien in aller Regel unbekannt, und ihre Anwendung ist im einzelnen häufig umstritten. Ein „vernünftiger Rechtssuchender“ würde in einem solchen Fall ganz sicherlich fachkundigen Rat einholen. Auf die Frage, in welchen Abschnitten des Sozialverwaltungsverfahrens Rechtsanwaltskosten von der Gegenseite ersetzt verlangt werden können, kann es vorliegend nicht ankommen, denn Zweck der Gewährung von Beratungshilfe ist die Herstellung der „Waffengleichheit“ in jeder Phase des Verfahrens. Angesichts der äußerst geringen Kosten, die bei der Beratungshilfe im Einzelfall anfallen, sowie der Bedeutung für den einzelnen und auch mit Blick auf die vielfach unsoziale und zunehmend herausfordernde Haltung, die von den Sozialbehörden gegenüber dem Bürger eingenommen wird, erscheint es im Gegenteil geboten, die Beratungshilfe im Zweifel eher zu gewähren als sie zu versagen.

Gleichzeitig veröffentlicht in der XING Gruppe Sozialrecht am 29. Juli 2009.

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