Thüringer LSG versagt Kostenübernahme für den Umzug in eine größere, ebenfalls „angemessene“ Wohnung

von schneeschmelze

Das Thüringer Landessozialgericht hat es mit Beschluß vom 22. Juli 2009 – L 9 AS 586/09 ER – abgelehnt, den zuständigen Grundsicherungsträger zu verpflichten, den Umzug der Antragstellerin in eine größere, noch angemessene Wohnung zu bewilligen.

Die Hartz-IV-Bezieherin wohnt in einer 35 qm großen Einzimmerwohnung und möchte in eine Zweizimmerwohnung mit einer Fläche von 45 qm umziehen. Sie beantragte die Übernahme der Unterkunftskosten für die neue Wohnung. Fläche und Miete waren in beiden Wohnungen „angemessen“, die größere Wohnung wäre aber etwas teurer gewesen als die bisherige. Der genaue Unterschied zwischen den beiden Mieten ist nicht bekannt.

Der zuständige Träger lehnte die Kostenübernahme ab. In dem hiergegen durchgeführten Verfahren beim Sozialgericht unterlag die Antragstellerin mit ihrem Antrag, und auch die daraufhin erhobene Beschwerde beim Landessozialgericht blieb erfolglos.

Das LSG ist der Ansicht, es sei unbeachtlich, daß die etwas größere Wohnung der Hilfebedürftigen „größere Annehmlichkeiten“ biete als die bisherige Unterkunft. Ihre derzeitige Wohnung entspreche „einfachen, grundlegenden Bedürfnissen im Sinne des SGB II“, die Wohnsituation sei „nicht unzumutbar“. Der Wohnbedarf der Betroffenen habe sich auch nicht aus sonstigen Gründen erhöht. Auch wenn beide Wohnungen gleichermaßen „angemessen“ im Sinne des Gesetzes seien, so habe die Antragstellerin gleichwohl keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die teurere Wohnung, heißt es in der heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts.

Die Entscheidung ist problematisch, weil der Bezug von Hartz-IV-Leistungen einen immer größeren Teil der Bevölkerung betrifft und weil es sich dabei im Regelfall nicht nur um einen vorübergehenden Zustand handelt. Er geht vielmehr einher mit der Ausweitung des sogenannten „Niedriglohnsektors“ und mit dem zunehmenden Vordringen „atypischer“, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die je nach Statistik und politischer Stoßrichtung der Autoren mittlerweile zwischen 40 und 47 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse ausmachen. Dies ist vom Gesetzgeber jahrelang gefördert worden. Auch die Sozialpartner haben hierzu beigetragen, indem sie dementsprechend schlecht vergütende Tarifverträge abgeschlossen haben. Die Einführung eines Mindestlohns wird in Deutschland weiterhin verweigert, die Betroffenen werden stattdessen auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen verwiesen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es ein Element eines menschenwürdigen Daseins und des Anspruchs auf Teilhabe, den Wohnsitz im Rahmen des Angemessenen frei wählen zu können. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Wahl der Wohnung eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Entfaltung der Persönlichkeit darstellen kann. Ein Umzugsverbot oder ein Kostenminimierungsgebot sind dem SGB II fremd. Zu übernehmen sind die jeweils angemessenen Unterkunftskosten. Jedenfalls solange die neu gewählte Wohnung ebenso „angemessen“ ist wie die bisherige, hat der Träger deshalb auch die Kosten der neuen Unterkunft zu übernehmen. Unter diesen Umständen ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit des Umzugs verfassungskonform auszulegen. Die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip wiegt mit Blick auf das geschilderte politische Ziel des Gesetzgebers, den ausreichenden Mindestlohn durch Grundsicherungsleistungen zu ersetzen, insgesamt gesehen schwerer als das Ziel, die Staatsausgaben nach Möglichkeit zu minimieren. Die Ausgaben zur Grundsicherung sind als Minimum dessen, was sozioökonomische Teilhabe erfordert, stets durch die öffentliche Hand zu gewähren. Haushälterische Sparsamkeit wäre deshalb im Ergebnis auch kein durchschlagendes Argument im Sinne eines sachlichen Grundes nach Art. 3 I GG. Das Recht auf Teilhabe wiegt bei der nach der „neuen Formel“ anzustellenden strengen Verhältnismäßigkeitprüfung so schwer, daß es gerade im längerfristigen, jahrelangen Leistungsbezug für weite Kreise der Bevölkerung vorliegend nicht versagt werden darf. Dies wäre angesichts der gravierenden Folgen für die Betroffenen nicht mehr verhältnismäßig.

Gleichzeitig veröffentlicht in der Xing-Gruppe Sozialrecht am 4. August 2009 und erneut am 7. November 2009 in einer DIskussion in der Xing Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“. – Quelle.