Die These vom Sozialrecht als Reparaturbetrieb reloaded

[Bei den immer wieder zu vernehmenden Plänen von CDU/FDP zur Einführung einer allgemeinen Arbeitspflicht für Bezieher von Grundsicherungsleistungen] geht [es] schlicht darum, daß der öffentliche Sektor noch billiger werden soll.

Als ich mit dem Studium des Sozialrechts begann, gab es das Bonmot, das Sozialrecht beschäftige sich mit den sozialen Schäden, die das Privatrecht aufgrund seiner sozialen Blindheit schaffe, es handele sich also um eine Art sozialen Reparaturbetriebs, der die kapitalistische Produktionsweise erst möglich mache und systemstabilisierend wirke. Mittlerweile ist es soweit, daß auch die öffentliche Hand durch den stetigen Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst Arbeitslosigkeit erzeugt mit der Folge, daß die davon Betroffenen statt eines Arbeitseinkommens aus Steuermitteln dann Arbeitslosengeld I oder II beziehen. Würden die Pläne zur Einführung einer generellen Arbeitspflicht für Bezieher von Grundsicherungsleistungen also umgesetzt, so würde dadurch der Stellenabbau im öffentlichen Sektor nur noch weiter vorangetrieben. Es stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit solcher Vorhaben mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip. […]

Ich könnte mir übrigens gut vorstellen, daß ein größerer Teil der Mitarbeiter in den ARGEn und bei den kommunalen Trägern zukünftig mit Arbeitsgelegenheitsstellen statt mit Leiharbeitern beschickt wird. Die Arbeitslosen würden sich dann beinahe genossenschaftlich selbst verwalten. Die eigentliche Sachbearbeitung erfolgt sowieso schon nur noch bei den Sozialgerichten. Da könnte man doch bestimmt noch etwas machen.

Leicht redigierte Fassung eines Diskussionsbeitrags in der Xing-Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“ vom 24. August 2009, ebenfalls veröffentlicht in der Freitag Community.

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