Riester und Hartz bilden eine Einheit

von schneeschmelze

In der Xing-Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“ wurde die Auffassung geäußert, es sei für Bezieher von Grundsicherungsleistungen vorteilhaft, einen Riester-Sparplan zu besparen. Hierzu eine Aufklärung, zuerst veröffentlicht am 9. Februar 2009:

Ob es bei der Anrechnung der „Riester“-Rente auf die Grundsicherung bleiben wird, wenn die ersten Riester-Rentner darauf zugreifen werden, ist abzuwarten. Wetten werden noch entgegengenommen. M.E. steht es 50:50. Da es eher wenige sein werden, die als Riester-Rentner später Grundsicherung beziehen (nur Besserverdienende können derzeit überhaupt riestern), würde der Staat nicht viel verlieren, wenn er die Anrechnung bis dahin entfallen ließe.

Fraglich ist aber, ob es sich lohnt, Ersparnisse zu bilden, auf die man vorläufig nicht mehr zugreifen kann. Gerade wer wenig Schonvermögen hat, sollte erst einmal im Rahmen dessen, was im Rahmen des SGB II möglich ist, ansparen, um das Kapital flexibel einsetzen zu können. Es besteht bekanntlich zwar keine Verpflichtung zur Bildung von Erparnissen, der Gesetzgeber ging aber bei der Pauschalierung des Regelsatzes ausdrücklich davon aus, daß die Hilfebedürftigen sich so verhalten täten.

Das praktische Problem bei „Riester“ und Co. sind die dazugehörigen Sparverträge. Eine Bankkauffrau sagte mir bei der Fortbildung bitter: „Bei uns werden die Leute allesamt über den Tisch gezogen, egal welchen Vertrag sie abschließen.“ Jeder muß selbst wissen, ob er dabei mitspielen will.

„Riester“ ist bis auf weiteres ein Vermögensbildungsprogramm für die Mittelschicht (die Mehrzahl der Wähler). Das Problem war von Anfang an bekannt und war so gewollt. Die Gewerkschaften erkennen das teilweise mittlerweile als Problem, unternehmen aber weiterhin nichts dagegen. Hartz IV, Riester usw. bilden eine Einheit. Aus den unteren Einkommensschichten wird Einkommen und Vermögen abgezogen, das dann der Mittelschicht über „Riester“/„Rürup“ wieder zugeführt wird. Würde die Anrechnung von „Riester“ bei der späteren Grundsicherung entfallen, wäre das auch ein logischer weiterer Schritt in diese Richtung.

Wie gerade ein Hartz-IV-Bezieher davon sichere „Vorteile“ haben sollte, müßte man mir nun bitte wirklich einmal erklären…