Sterbender Sommer

Das kräftige Grün der Bäume ist an manchen Stellen dem Gelb und dem Hellbraun der Trockenheit gewichen. Die Flachwurzler sterben, wenn der Hochsommer in den Spätsommer übergeht, an Durst.

Die Autorenschaft als Auslegungskanon

Der Herr Kollege Thomas Stadler weist in einem Blog-Beitrag auf einen Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 08./09. August 2009 hin. Demnach ist das „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ vollständig von der Großkanzlei Linklaters für das Bundeswirtschaftsministerium erstellt worden. Prantl schreibt vom „Outsourcing der Gesetzesproduktion“, nachdem bereits die Kanzlei Freshfields das Gesetz zur Enteignung von HRE ausgearbeitet habe. Die Kanzlei habe dem Ministerium nicht nur zugearbeitet. Sie habe den Gesetzentwurf vielmehr selbst geschrieben. Der Gesetzentwurf sei den anderen Ministerien auf dem Briefpapier von Linklaters zugeleitet worden.

Der Vorgang wirft Fragen für die juristische Methodenlehre auf. Wie ist zu verfahren, wenn Kanzleien, Institute, Stiftungen oder Kommissionen an der Gesetzgebung mitarbeiten? Als Berater, als Lobbyisten oder als Autoren – extern, wie hier, oder als „entsandte“ Mitarbeiter im Ministerium?

Zu dem Blog-Beitrag habe ich angemerkt:

Diese Praxis muß sich auf die Auslegung auswirken. Wir können nun definitiv nicht mehr davon ausgehen, daß Gesetze in Ausübung eines öffentlichen Amtes erarbeitet werden. Man muß neben den politischen Zielen der Auftraggeber auch die private Autorenschaft würdigen.

Wer schrieb nochmal das SGB II? Und wer dachte sich den Gesundheitsfonds aus?

Thüringer LSG versagt Kostenübernahme für den Umzug in eine größere, ebenfalls „angemessene“ Wohnung

Das Thüringer Landessozialgericht hat es mit Beschluß vom 22. Juli 2009 – L 9 AS 586/09 ER – abgelehnt, den zuständigen Grundsicherungsträger zu verpflichten, den Umzug der Antragstellerin in eine größere, noch angemessene Wohnung zu bewilligen.

Die Hartz-IV-Bezieherin wohnt in einer 35 qm großen Einzimmerwohnung und möchte in eine Zweizimmerwohnung mit einer Fläche von 45 qm umziehen. Sie beantragte die Übernahme der Unterkunftskosten für die neue Wohnung. Fläche und Miete waren in beiden Wohnungen „angemessen“, die größere Wohnung wäre aber etwas teurer gewesen als die bisherige. Der genaue Unterschied zwischen den beiden Mieten ist nicht bekannt.

Der zuständige Träger lehnte die Kostenübernahme ab. In dem hiergegen durchgeführten Verfahren beim Sozialgericht unterlag die Antragstellerin mit ihrem Antrag, und auch die daraufhin erhobene Beschwerde beim Landessozialgericht blieb erfolglos.

Das LSG ist der Ansicht, es sei unbeachtlich, daß die etwas größere Wohnung der Hilfebedürftigen „größere Annehmlichkeiten“ biete als die bisherige Unterkunft. Ihre derzeitige Wohnung entspreche „einfachen, grundlegenden Bedürfnissen im Sinne des SGB II“, die Wohnsituation sei „nicht unzumutbar“. Der Wohnbedarf der Betroffenen habe sich auch nicht aus sonstigen Gründen erhöht. Auch wenn beide Wohnungen gleichermaßen „angemessen“ im Sinne des Gesetzes seien, so habe die Antragstellerin gleichwohl keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die teurere Wohnung, heißt es in der heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts.

Die Entscheidung ist problematisch, weil der Bezug von Hartz-IV-Leistungen einen immer größeren Teil der Bevölkerung betrifft und weil es sich dabei im Regelfall nicht nur um einen vorübergehenden Zustand handelt. Er geht vielmehr einher mit der Ausweitung des sogenannten „Niedriglohnsektors“ und mit dem zunehmenden Vordringen „atypischer“, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die je nach Statistik und politischer Stoßrichtung der Autoren mittlerweile zwischen 40 und 47 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse ausmachen. Dies ist vom Gesetzgeber jahrelang gefördert worden. Auch die Sozialpartner haben hierzu beigetragen, indem sie dementsprechend schlecht vergütende Tarifverträge abgeschlossen haben. Die Einführung eines Mindestlohns wird in Deutschland weiterhin verweigert, die Betroffenen werden stattdessen auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen verwiesen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es ein Element eines menschenwürdigen Daseins und des Anspruchs auf Teilhabe, den Wohnsitz im Rahmen des Angemessenen frei wählen zu können. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Wahl der Wohnung eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Entfaltung der Persönlichkeit darstellen kann. Ein Umzugsverbot oder ein Kostenminimierungsgebot sind dem SGB II fremd. Zu übernehmen sind die jeweils angemessenen Unterkunftskosten. Jedenfalls solange die neu gewählte Wohnung ebenso „angemessen“ ist wie die bisherige, hat der Träger deshalb auch die Kosten der neuen Unterkunft zu übernehmen. Unter diesen Umständen ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit des Umzugs verfassungskonform auszulegen. Die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip wiegt mit Blick auf das geschilderte politische Ziel des Gesetzgebers, den ausreichenden Mindestlohn durch Grundsicherungsleistungen zu ersetzen, insgesamt gesehen schwerer als das Ziel, die Staatsausgaben nach Möglichkeit zu minimieren. Die Ausgaben zur Grundsicherung sind als Minimum dessen, was sozioökonomische Teilhabe erfordert, stets durch die öffentliche Hand zu gewähren. Haushälterische Sparsamkeit wäre deshalb im Ergebnis auch kein durchschlagendes Argument im Sinne eines sachlichen Grundes nach Art. 3 I GG. Das Recht auf Teilhabe wiegt bei der nach der „neuen Formel“ anzustellenden strengen Verhältnismäßigkeitprüfung so schwer, daß es gerade im längerfristigen, jahrelangen Leistungsbezug für weite Kreise der Bevölkerung vorliegend nicht versagt werden darf. Dies wäre angesichts der gravierenden Folgen für die Betroffenen nicht mehr verhältnismäßig.

Gleichzeitig veröffentlicht in der Xing-Gruppe Sozialrecht am 4. August 2009 und erneut am 7. November 2009 in einer DIskussion in der Xing Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“. – Quelle.