Rückblick

Heute vor 20 Jahren wurde bekanntgegeben, daß die Urlauber aus der DDR, die sich seinerzeit in der westdeutschen Botschaft in Prag versammelt hatten, in die Bundesrepublik ausreisen durften. Das geradezu herkulische Auftreten von Hans-Dietrich Genscher, der damals als Bundesaußenminister mit den osteuropäischen Staaten einschließlich der DDR und mit den alliierten Siegermächten verhandelte, brachte ihm daraufhin in Kennerkreisen den Spitznamen „Genschman“ ein. Während nun in der Blogosphäre in dem Zusammenhang teilweise von „Wiedervereinigung“, „Gänsehaut“, „Glück“, „Märchen“ und „Volk“ verklärend die Rede ist, erinnere ich mich an die Ereignisse eher sachlich.

Zunächst ist die Bezeichnung „Wiedervereinigung“ falsch, denn der Begriff legt nahe, es wäre 1989 ff. an den Zustand vor der deutschen Teilung von 1949 unmittelbar angeknüpft worden, was natürlich nicht der Fall ist. Walter Jens hatte schon damals darauf hingewiesen, daß die gesamte jüdische Intelligenz und Kultur, die das gesellschaftliche Leben in Deutschland vor der Machtergreifung von 1933 maßgeblich bestimmt hatte, schon lange vor der Teilung aus dem Land verschwunden war: vertrieben, ermordet, verbrannt. Wenn auch einige Verfolgte nach dem Krieg wieder nach Deutschland zurückkamen – teils in den Westen, teils in den Osten –, so konnte an die Vergangenheit doch keinesfalls nahtlos angeknüpft werden. Aber auch im übrigen hatten vierzig Jahre geschichtlicher Entwicklung die Verhältnisse so maßgeblich verändert, daß es vollkommen gerechtfertigt ist, von den „beiden deutschen Staaten“ zu sprechen, was ja auch dem damaligen offiziellen Sprachgebrauch entsprach: Zwei Kulturen, zwei Sprachen, zwei politische und wirtschaftliche Systeme und dergleichen.

Die DDR war für uns 1989 ganz schlicht Ausland. Ein Land wie jedes andere auch. Die Gänsefüßchen in der Springer-Presse um das Kürzel DDR wirkten für einen jungen Bürger der BRD eher lächerlich. Und als Berlin durch Bundestagsbeschluß zur Bundeshauptstadt erklärt wurde, war für uns klar, daß es sich fortan definitiv nicht mehr um „unser Land“ handeln würde. Wir haben damals nichts gewonnen, sondern unsere Bonner Republik verloren. Im Nachhinein sieht man, daß alle sie verloren haben, denn auch die DDR-Bürger dürften sich mehrheitlich eine Gesellschaft gewünscht haben, die eher vom rheinischen Kapitalismus als vom Neoliberalismus geprägt ist.

Ich erinnere mich übrigens auch noch gut an die Zweiklassengesellschaft DDR: Die einen fuhren zusammengekauert, bärtig und von unserer Warenwelt und der Dynamik unseres Straßenverkehrs offenbar völlig überwältigt im – unserer Wahrnehmung nach – geradezu steinzeitlichen Trabbi umher – die anderen waren schon damals weitgereist, weltläufig, studiert, mehrsprachig, kulturinteressiert und fuhren Lada. Ich erinnere mich an einen schönen Sommerabend mit ehemaligen „Kader“-Angehörigen. Wir aßen gut, unterhielten uns interessant, und zum Abschluß hörten wir Brahms. Dreimal darf man raten, zu welcher Gruppe unsere heutige Bundeskanzlerin damals gehört haben mag. Klassengesellschaft Ost. Heute im Feuilleton als „Turm“ 1000seitig verklärt.

Nein, ein Märchen war es wirklich nicht. Es war ziemlich harte Realität für alle Beteiligten – und das ist es auch immer noch und immer mehr. Es kamen härtere Tage.

Eher kurios ist dagegen im nachhinein, daß gerade die SPD, die damals in den 80er Jahren mit gemeinsamen Erklärungen etc. die Nähe zur SED gesucht hatte und auch mehrfach gemeinsame Gespräche in der DDR geführt hatte (und deshalb gerade vom Stahlhelmflügel der CDU angefeindet worden war), heute ausgerechnet mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten möchte …

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Pulloverabend

Die Bäume sind meiner Stimmung voraus, sie lassen sich nicht täuschen, ihre Blätter trocknen, gilben, erröten, sterben schon jetzt. Zwei Amseln durchsuchen das welke Laub am Boden. Zwischen den Bäumen liegt totes Holz, das übrigblieb, das keiner haben wollte: Unverkäufliche Zweige, die sich ihrem Dasein als Ware erfolgreich wiedersetzt haben, weil sie von Anfang an dafür nicht geeignet waren. Die Radfahrer am Abend sind deutlich zielstrebiger als diejenigen am Nachmittag.

Hessenrecht online

In dem gerade zuende gegangenen Bundestagswahlkampf ging es ja unter anderem wieder einmal auch um die Steuerpolitik. Bekanntlich wurden zwei Steuersenkungsparteien an die Macht gewählt, die Spannung steigt seitdem.

Ein Beispiel für den Umgang mit öffentlichen Mitteln, der uns betrifft, gibt heute ein neuer Aufsatz von Wolfgang Kuntz zum 10jährigen Bestehen des Angebots Hessenrecht online. Professor von Zezschwitz von der Uni Gießen hatte seine gedruckte Sammlung des hessischen Landesrechts, die es früher an den Unis billig zu kaufen gab, einst mit erheblichem Aufwand ins Internet übertragen, wo sie bis vor ein paar Monaten abrufbar war.

Mittlerweile arbeitet die hessische Landesregierung stattdessen mit Juris zusammen und bietet unter dem Portal landesrecht.hessen.de sowohl eine Sammlung des Landesrechts als auch die Landesrechtprechungsdatenbank an. Verwendet wird die bekannte Bedienoberfläche von Juris Web.

Dadurch hätten sich die Kosten von ca. 5000 Euro pro Jahr auf mehr als das 60fache gesteigert, also auf 300000 Euro/Jahr, schreibt Kuntz in Absatz 9 seines Aufsatzes.

Weil Juris ältere Fassungen von Rechtsnormen nur in seinem kostenpflichtigen Dienst anbietet, sind diese nicht mehr in dem neuen Angebot enthalten. Von Zezschwitz hat sie dankenswerterweise unter landesrecht-hessen.de veröffentlicht. Dort findet man seinen alten Internetauftritt des Hessenrechts in unveränderter Fassung. Die dortigen Texte werden nicht mehr aktualisiert, sie sind aber ganz sicherlich nicht nur für Rechtshistoriker von Interesse.

Zuerst veröffentlicht in den Mailinglisten JuLi und InetBib am 29. September 2009.

Netiquette

In der Freitag Community wurde von der Redaktion die Frage an die Teilnehmer gestellt, weshalb manche Blogger anonym bleiben und nur unter einem Nickname auftreten. Meine Antwort vom 29. und 30. September 2009:

Die Diskussion „Nickname“ vs. „Realname“ ist alt, und ihr kanonischer Ort ist die Netiquette, die bekanntlich grundsätzlich die Angabe eines Realnamens fordert. Ich habe mich immer daran gehalten und finde es lächerlich, wenn jemand meint, er könne in irgendeiner Weise im Internet sich anonym bewegen. Ich will es zwar nicht ausschließen, daß das tatsächlich ginge, aber der Aufwand hierfür wäre doch ziemlich hoch. Jedenfalls zu hoch für Otto Normaluser. Vor ein paar Monaten habe ich die Identität eines Users, der sich im Chat nicht mit Realnamen vorstellen wollte, innerhalb etwa einer Viertelstunde mithilfe einiger Tools und zweier Suchmaschinenrecherchen ermittelt. Es war sehr leicht.

Ich meine auch, daß die Verwendung eines Nickname – oder hier vielleicht passender: eines nom de plume – im Netz, wenn ich mir die Begründungen so anschaue, eine Haltung in sich trägt, die ich ganz allgemein nicht für wünschenswert ansehe. Das Handeln unter dem richtigen Namen ist auch eine Form des „aufrechten Gangs“, die ich mir unbedingt wünsche, gerade von jemand, der sich politisch äußern möchte, um ihn ernst nehmen zu können.

[…] Herr K. hat bekanntlich gesagt, auch er habe ein Rückgrat, aber keines zum Zerbrechen durch „die Gewalt“. Aber die Gewalt, vor der sich anonyme Poster verbergen, ist immer noch harmlos gegen diejenige, mit der sich B. B. auseinandersetzen mußte. Was ist eine Diktatur im Vergleich zu Google?