Ohne das Soziale ist alles nichts

Der Herr Kollege Stadler hat heute in einem Blog-Beitrag in der Freitag Community eine im wesentlichen richtige Analyse der Krise unserer parlamentarischen Demokratie und der Bürgerrechte veröffentlicht. Zu Recht weist er darauf hin, daß sowohl die Grünen als auch die FDP, die beiden Parteien, die das Eintreten für Freiheitsrechte immer gerne vor sich hertragen, diese Positionen immer nur in der Opposition vertreten hatten. Im folgenden vergleicht Stadler dann die Gründung der Piratenpartei mit der einstigen „außerparlamentarischen Opposition“. Er sieht diese Partei zwar durchaus kritisch, endet aber mit der Ansicht: „Aber der immer wieder gegen sie erhobene Vorwurf, sie hätten nur ein Thema, zieht meines Erachtens nicht. Denn Freiheit mag nicht alles sein, aber ohne Freiheit ist alles nichts.“ Hierzu schrieb ich heute den folgenden Kommentar:

Weitgehende Zustimmung, was die Analyse der demokratischen Krise angeht, aber Kritik im übrigen:

Solange die Piratenpartei meint, auf dem rechte Auge könne man durchaus auch mal blind sein (kann ja mal passieren …), kann man von keiner wirklichen Bürgerrechtspartei sprechen, denn rechte Positionen sind per se freiheitsfeindlich und undemokratisch.

Man lese die Äußerungen in zig Blogs und Foren seit dem Bekanntwerden dieses Vorgangs: Statt daraus zu lernen und ihren zweiten Bundesvorsitzenden in die Wüste zu schicken, verteidigen sie ihn, verharmlosen sein Interview für die „Junge Freiheit“ und meinen, alles könne so weitergehen.

Mit anderen Worten: Die Partei ist unwählbar.

Zum Thema „Piratenpartei und soziale Frage“ hatte ich mich ja bereits geäußert. Denn Freiheit ist nicht alles. Auch ohne das Soziale ist nämlich „alles nichts“. […]

Nochmal auf den Punkt gebracht: Naivität ist ganz sicherlich eine Sache. Fehlende politische Bildung eine andere. Und „gut“ ist immer noch etwas anderes als „gut gemeint“. Einer solchen Zeitung gibt man keine Interviews. Die „Piraten“ müssen sich an demselben Maßstab messen lassen wie alle anderen Politiker auch. Es gibt keinen Anlaß, ihnen irgendeinen Bonus zu bewilligen. Gerade wenn sie sich in allen anderen politischen Fragen (99% des politischen Geschäfts, mit dem sie bei einem Einzug ins Parlament konfrontiert wären) nicht positionieren wollen, wie ihr Programm zeigt.

Grundsätzlich: Der Rechtsstaat alleine reicht nicht. Nur ein sozialer Rechtsstaat ist ein wirklicher Rechtsstaat. Wenn die „Piraten“ eines Tages dort angekommen sein sollten, kann man sie sich noch einmal anschauen. Dann wären sie möglicherweise auch eine Partei für Bürgerrechte.

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