Bürgergeld

von schneeschmelze

Das FDP-Konzept des Bürgergelds wurde ursprünglich von dem Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Mitschke entwickelt, hat damit aber, soweit ich mich daran noch aus der Zeit meines BWL-Studiums erinnere, heute nur noch wenig gemeinsam, denn zum einen waren damals noch keine Hartz-IV-Gedanken im Umlauf, zum anderen ging es Mitschke vor allem darum, Verwaltungskosten einzusparen und andererseits die Gewährung von Sozialleistungen auch für den Bürger soweit wie möglich zu vereinfachen: Die Sozialverwaltung sollte, soweit möglich, in die Finanzverwaltung integriert werden, deshalb die Idee von der „negativen Einkommensteuer“. Das war damals auch aus meiner Sicht ein vernünftiger Vorschlag.

Bei dem derzeitigen Konzept geht es aber nur noch um die Einsparung von Leistungen. Es bleiben vor allem diejenigen auf der Strecke, die kein Einkommen durch Erwerbsarbeit erzielen können, sei es weil es schlicht keine Arbeitsplätze für sie gibt oder weil sie krank sind, ohne erwerbsgemindert zu sein. Sie blieben bei einem Niveau stehen, das mindestens 200 bis 250 Euro unterhalb dessen liegt, was heutzutage in vielen Städten und Ballungsräumen für Alleinstehende an Leistungen aufzubringen ist.

Deshalb ist das derzeitige FDP-Konzept schon aus dieser Sicht für die Betroffenen unhaltbar, ganz unabhängig von den zu erwartenden Konsequenzen auf den Arbeitsmarkt.

Zuerst veröffentlicht in der Xing Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“ am 7. Oktober 2009.