Hartz zwischen Manchester und Karlsruhe

von schneeschmelze

Wie geht es weiter mit den Hartz-Reformen? Aus den Koalitionsverhandlungen dringen erhebliche Veränderungen an die Öffentlichkeit – Ballons, die man derzeit testweise steigen läßt: die Erhöhung des Schonvermögens für die nächste Arbeitslosengeneration; die obligatorische direkte Überweisung der Unterkunftskosten an die Vermieter; die Pauschalierung von Wohnungskosten anstelle der tatsächlichen Aufwendungen; die Möglichkeit zum Verbleib in der selbstgenutzten Immobilie unabhängig von deren Angemessenheit.

Die Stoßrichtung ist klar: Arbeitslosigkeit und viel zu niedrige Löhne sind nun auch bei der Klientel angekommen, die von der neu gewählten Bundesregierung politisch vertreten wird, und die in den Blick genommenen Neuregelungen dienen zur Besserstellung der Mittelschicht, deren „Ausplünderung“ in der bürgerlichen Presse seit längerem schon beklagt wird. Auch im Feuilleton kann man ja derzeit den geistigen Brandstiftern beim Feuermachen in Echtzeit zusehen, wenn Peter Sloterdijk den Sozialstaat und den sozialen Ausgleich als institutionalisierte Kleptokratie in der F.A.Z. diffamiert und sich damit nun schon seit Monaten offen als Verfassungsfeind geriert.

Und nun ist demnächst die Verfassungsgerichtsbarkeit damit am Zuge, Kriterien zu entwickeln für eine menschenwürdige Versorgung von denjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch Erwerbsarbeit selbst verdienen können. In einer Gesellschaft, der die Erwerbsarbeit ausgeht, ist dieses Problem zur zentralen sozialen Frage geworden. Wenn die Politik die Mehrheit der Bevölkerung aus Rentnern, Grundsicherungsempfängern und ihren Angehörigen radikal auf Sparkost setzt, stellt sich die Frage, welchen Umfang das „soziokulturelle Minimum“ haben muß, das ihnen von Verfassungs wegen zu gewähren ist. Maßgeblich hierfür sind die Menschenwürde, der allgemeine Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes – elementare Eckpfeiler unserer Rechtsordnung.

Weil es die Politik mit dem Sparen diesmal sozusagen nach unten hin übertrieben hat, wird nun wieder einmal das Bundesverfassungsgericht den Politikern in einem Urteil aufschreiben, was sie als nächstes nachzubessern haben. Die Bedarfssätze für Kinder werden wohl auf eine eigene statistische Grundlage zu stellen sein. Es ist absehbar, daß es zu einer leichten Erhöhung kommen wird. Bei den Regelsätzen für die Erwachsenen ist das nicht ganz so sicher. Obwohl man auch hier wird fragen müssen, auf welcher Grundlage sie berechnet werden und weshalb bei Bedarfsgemeinschaften vom Erwachsenensatz ein pauschaler Abschlag vorgenommen wird – gibt es hierfür eine statistische Erhebung oder Berechnung, aus der zu entnehmen wäre, wie die privaten Haushalte aus dem „unteren Quintil“ der Einkommenstatistik (also die unteren 20 Prozent) einzeln und gemeinschaftlich wirtschaften?

Vieles spricht dafür, daß der Koalitionsvertrag, der nun bald geschlossen wird, kurz darauf durch ein umfangreiches Pflichtenheft aus Karlsruhe konterkariert werden wird, aus dem sich erstmals im Fürsorgebereich sehr eingehende Vorgaben für die Bemessung des staatlicherseits zu gewährenden Lebensunterhalts ergeben werden.

Damit wird es aber nicht sein Bewenden haben, denn sehr viele Fragen, die von gleicher Bedeutung sind, bleiben weiterhin offen, weil über sie vorliegend nicht zu entscheiden ist, und aus den eingangs aufgeführten Plänen aus ministeriellen Schubladen ist ersichtlich, daß viele neue Probleme gerade wieder neu geschaffen werden, die ebenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst bedenklich sind. Auf welchem Niveau etwa dürften denn Wohnungskosten pauschaliert werden, falls es dazu käme? Und was geschähe, wenn zu diesem Preis nachweislich keine Wohnungen am örtlichen Wohnungsmarkt zu erhalten wären? Wenn man also von Mondpreisen ausginge, wie die ganze Zeit schon bei der Zugrundelegung von sogenannten Mietobergrenzen? Und weshalb sollte es zulässig sein, daß Millionen von vertragstreuen Mietern unter den Hartz-IV-Beziehern es sich gefallen lassen müßten, daß ihre Vermieter erführen, daß sie Bezieher von Sozialleistungen sind, auch ohne daß es hierfür einen konkreten Anlaß gegeben hätte? Die Einführung einer obligatorischen direkten Mietzahlung an den Vermieter ist ein Problem des Sozialdatenschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Dieser Vorstoß ist nur zu verstehen, wenn man das Enrichissez-vous der Immobilienbranche kompromißlos über die Menschenwürde und den sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes stellt. Das gerade bekannt gewordene Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach die fristlose Kündigung durch den Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen seitens der ARGE für rechtswidrig befunden worden war, zeigt im übrigen, daß dieses Vorhaben auch für die Vermieter nicht die beste aller Lösungen wäre.

So bleiben viele Fragen auch weiterhin offen, ganz gleichgültig, wie das bevorstehende Urteil zur Höhe der Regelsätze von Kindern und Erwachsenen ausgehen mag, und die Gerichte werden weiterhin auf lange Zeit zu tun haben. Ein Ende davon ist nicht abzusehen, und es ist offenbar auch nicht beabsichtigt, sonst würde man nicht neue Probleme schaffen, bevor die alten gelöst sind.

Selbst wenn man den groben Unfug „Hartz“ auf der Stelle beenden würde, würden die Prozesse nach altem Recht noch jahrelang weitergehen. Das vieltausendfache Unrecht, das hier von Amts wegen geschaffen worden ist und tagtäglich – aus welchen Gründen und in welcher Ausprägung im Einzelfall auch immer – weiterhin geschaffen wird, ist nicht von heute auf morgen abzustellen. Es wird die Gesellschaft auf Dauer in Unruhe halten.

Auch veröffentlicht am 22. Oktober 2009 in der Freitag Communtiy.