„Krankenversicherung ist der falsche Ansatz“ II

In der Diskussion zur Organisation der Krankenversicherung, die ich in der Xing Gruppe Sozialrecht angestoßen hatte, war ich nach meiner Meinung zur Bürgerversicherung gefragt worden. Am 5. November 2009 habe ich dort meine Ansichten zu einer wirklichen Reform der Krankenversicherung noch einmal näher ausgeführt:

Ich bin ja auch ein großer Fan der Bürgerversicherung, also letztlich: des Verbots der privaten Krankenversicherung, gerechtfertigt im Interesse des allgemeinen Wohls.

Hier muß man aber einiges auseinanderhalten. Zunächst kann es sich bei der „Krankenversicherung“ nicht um eine Versicherung handeln (deshalb hatte ich das Thema ja aufgebracht). Das Risiko Krankheit ist nicht versicherbar, weil es lebenslang mit 100%iger Wahrscheinlichkeit jeden trifft und weil es nur unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Es ist aber nie vernachlässigbar klein. Damit unterscheidet es sich etwa vom Risiko „Unfall“. Deshalb wäre auch eine Unterscheidung der Risiken nach Vorerkrankungen ganz abwegig. Niemand ist gesund, und jedem scheinbar Gesunden schlummert nur die nächste, derzeit möglicherweise noch nicht manifestierte Krankheit inne, und zwar von Geburt an bis zum Tod. Wenn die Versicherungen ein Interesse an genetischen Veranlagungen ihrer Kunden haben, so geht dieses Interesse genau hierauf zurück. Jeder ist also in diesem Sinne eine „brennende Scheune“, die nicht versicherbar ist.

Deshalb kann man sagen, daß es für die Gesellschaft als ganzes einen bestimmten Bedarf an Krankenbehandlungsleistungen gibt, der für alle gleichermaßen gedeckt werden muß. Hierbei müssen aus ethischen Gründen alle Betroffenen gleich gestellt werden, was den Zugang zu den Leistungen und deren Qualität angeht. Da der Bedarf vorhanden ist, kann man hier auch nichts sparen. Das ist auch gar nicht nötig, denn unsere Gesellschaft ist auf lange absehbare Zeit reich genug, um insoweit keine Abstriche machen zu müssen. Es ist genug für alle da, und noch viel mehr.

Problematisch ist allein, wie man dies alles nun finanziert und organisiert. Der Gesetzgeber hat hier einen sehr weitgehenden Gestaltungsspielraum.

Die derzeitige Ausgestaltung unserer sozialen Sicherung ist historisch bedingt. Dies hat aber auch zur Folge, daß man diese gewachsenen Strukturen nicht von heute auf morgen wirklich grundlegend reformieren kann. Die Bürgerversicherung wäre hier nun ein Reformprojekt, das einen Teil der gewachsenen Strukturen erhalten will und deshalb ein pragmatischer, gangbarer Weg wäre. Genaugenommen wäre es aber richtig, vom Konzept der Versicherung abzugehen und eine umfassende Versorgung aller Bürger mit Leistungen zur Krankenbehandlung einzuführen, das aus den allgemeinen Steuern nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit finanziert ist. Dabei dürfen die Unternehmen im Verhältnis zu den einzelnen nicht geschont werden, denn Eigentum verpflichtet.

Ideal wäre aus dieser Sicht ein rein öffentlich organisiertes Gesundheitswesen, nicht im Sinne einer Grundversorgung, sondern als vollständige Versorgung aller Bürger, das heißt öffentlich, was die Verwaltung angeht und auch was die Seite der Leistungserbringung betrifft.

Leider hat es sich aber gezeigt, daß zumindest für die Leistungserbringungsseite eine private Organisation zu besseren Leistungen führt. Der Staat neigt doch sehr zur Herzlosigkeit, vor allem, wenn er monopolistisch auftritt und es zu ihm keine Alternative gibt. Auch gehört zur Therapiefreiheit eine Vielfalt der Leistungserbringer, es gibt verschiedene medizinische Schulen und Ansätze, die auch von den Bürgern gewünscht werden. Man möchte den Arzt wechesln können, wenn man unzufrieden ist. Deshalb sollte die Leistungserbringung weitgehend in privater Hand belassen werden, mit den heute bekannten Ausnahmen bei der Daseinsvorsorge.

Was aber die übrige Verwaltung angeht, so ist eine private Organisation viel zu teuer. Die Verwaltungskosten der Sozialleistungsträger liegen sehr deutlich unter denjenigen der privaten „Versicherer“, das habe ich bei meiner Arbeit über die Finanzierung der Unfallversicherung erfahren.

Dies wäre also in etwa meine Vorstellung einer Reform in diesem Bereich.

Man muß sich darüber im klaren sein, daß alle Änderungen sehr weitgehende gesellschaftliche Folgen haben würden, die nicht absehbar sind. Beispielsweise kann man nicht vorhersehen, wie der Wegfall der gemeinsamen Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der mit der Abschaffung der Sozialversicherung im Gesundheitswesen einherginge, sich letztlich praktisch auswirken würde. Das wäre ein Experiment mit offenem Ausgang.

Die Möglichkeit einer wirklichen Reform sind aber, wie schon gesagt, minimal. Alle Strukturen sind hier so stark vermachtet, daß alle Diskussion bis auf weiteres rein hypothetisch ist. Was natürlich nicht bedeutet, daß man sie nicht führen sollte, denn eine lebendige und demokratische Gesellschaft braucht zum Atmen positive Utopien.

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