Problematische Online-Petitionen

Natürlich habe auch ich die E-Petition an den Deutschen Bundestag zum „kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ mitgezeichnet. Bis heute haben dies 11162 getan. Sie unterstützen folgendes Anliegen:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.“

An sich ist es zu begrüßen, daß es damit eine Möglichkeit für die Bürger gibt, sich außer durch die Teilnahme an Wahlen auch zu bestimmten Themen jederzeit an das Parlament zu wenden und – soweit sie dazu den Weg über die Online-Petition wählen – dies auch im Verein mit anderen zu tun. Dadurch kann eine größere Gruppe von Bürgern ein Anliegen an das Parlament herantragen und ihm durch die bloße Zahl an Zeichnern schon ein gewisses Gewicht verleihen.

Problematisch hieran ist, daß die schiere Zahl der Mitzeichner kein Kriterium für den Stellenwert sein kann, der einer Petition beizumessen wäre. Es ist auffällig, daß nur bestimmte Themen eine so große Zahl an Mitzeichnern erzielen. Als ich etwa im Mai 2008 eine Online-Petition zur Angabe von Nährwerten auf Lebensmittelverpackungen einreichte, wurde dieses Ansinnen von 428 weiteren Petenten mitgezeichnet (bei denen ich mich an dieser Stelle übrigens gerne noch einmal sehr herzlich bedanken möchte). Die Petition wurde (unter Nr. 333) an das zuständige Ministerium überwiesen und dem Europäischen Parlament zugeleitet. Vom EP erhielt ich seitdem noch zwei freundliche Schreiben, dann kamen die Wahlen, und ich nehme an, die zuständigen Referenten und die Ausschüsse befassen sich seitdem weiter mit meinem Anliegen. Abgesehen von einigen Treffern in den Suchmaschinen, hat meine Petition also seitdem keine weiteren Folgen gezeitigt. Aber die Lebensmittelkennzeichnung ist ja weiterhin in Arbeit, wie wir immer mal wieder lesen können.

So gibt es viele „kleine“ Petitionen, von denen kaum jemand Notiz nimmt. Sie sind aber nicht weniger sinnvoll als die „großen“, die es mit viel Tamtam nun bis in die Tagesschau schaffen. Besagte Open-Access-Petition versammelt allein auf Facebook derzeit 126 Fans auf einer eigenen Seite. Das ist schon eine ganz Menge, wenn man bedenkt, daß es dabei um ein rein akademisches Anliegen geht. Petitionen zum Sozialrecht etwa, die zig Millionen ganz elementar und ganz praktisch in ihrem täglichen Leben betreffen, oder solche zu anderen ebenso wichtigen Rechtsgebieten haben es sehr viel schwerer, eine größere Zahl von Mitzeichnern zu erreichen.

Es ist schwer zu sagen, woran das liegt. Man kann darüber nur mutmaßen. Klar ist jedenfalls, daß das Medium Internet dabei eine Rolle spielt. „Die Netzgemeinde“ findet sich jedenfalls bisher nur für bestimmte Themen zusammen. 134014[1] waren es, die gegen Zensursula aufstanden , mich inbegriffen. Ich war damals sogar unter den ersten Mitzeichnern, am frühen Montagmorgen alarmiert über Twitter. Open Access, Datenschutz, Überwachungsstaat, Urheberrecht, also die typischen Themen der „Piratenpartei“ sind es, die hier besonders leicht punkten können. Soziales, Kultur, Bildung, Umwelt, Außenpolitik – Fehlanzeige. Das interessiert den Nerd eben nicht. Wie langweilig. Und schon hat er weitergeklickt.

Hieraus folgt, daß die bloße Zahl der Unterstützer einer Online-Petition kein Indiz für deren Bedeutsamkeit und Dringlichkeit sein kann. Gerade bei Themen, bei denen „die Netzgemeinde“ kaum oder nur sehr schwer zu mobilisieren ist – es ist die übergroße Mehrzahl aller möglicherweise oder sicherlicher „relevanten“ Themen –, kann es auf die Zahl der Unterstützer gar nicht ankommen, darf ein Vorbringen jedenfalls nicht mit dem Hinweis auf die „zu kleine Zahl“ an Mitzeichnern abgetan werden. Auch Petitionen von einzelnen ist weiterhin die gleiche Beachtung zu schenken. Denn das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, ein Jedermannsrecht, das jeder einzelne geltend machen kann. Daran sollte man erinnern, wenn bei den Online-Petitionen, wie derzeit auch wieder, bereits aus der bloßen Zahl an Mitzeichnern auf deren Bedeutung geschlossen wird.

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6 Kommentare zu „Problematische Online-Petitionen“

  1. Eine Online-Petition hat in der Wahrnehmung der Adressaten sicherlich nicht denselben Stellenwert wie eine Eingabe, welche schriftlich (will heißen: auf Papier und auf dem Postweg) unterbreitet wird.

    Das hat schlicht und ergreifend mit der Arbeitsweise von Bürokratien zu tun. Ob sich nun 100, 500, 1000, 10000 oder gar 100000 Petenten einer Online-Petition anschließen: Einen großen Unterschied macht das nicht, es ist lediglich eine statistische Größe.

    Wenn anderseits bei der Bundestagsverwaltung in kurzer Zeit 1000 Briefe aufschlagen, so werden diese auf einer Geschäftsstelle entgegengenommen und einem Sachbearbeiter, einem Sachgebietsleiter, einem Dezernenten usw. vorgelegt, und allein die dicke Akte macht Eindruck und erzeugt Handlungsdruck.

    In den USA lautet der Ratschlag an Bürger, die erreichen wollen, dass sich ihr Kongressabgeordneter/Senator für etwas einsetzt seit jeher: Schreibe einen richtigen Brief, keine Email. Nur so kann man Eindruck machen.

  2. Ja, möchte man zunächst sagen. Und doch auch: Nein. Denn es wird zunehmend auf die elektronische Akte umgestellt. Dabei werden Briefe eingescannt und sind in der Akte dann gleichwertig mit anderen Dokumenten. Und 1000 Briefe würden niemals in die Nachrichten kommen. Das normale Petitionsverfahren hat gar keine Öffentlichkeit und übt deshalb noch viel weniger Druck aus als eine „kleine“ Online-Petition.

  3. Ich halte es auch in der Netzgemeinde für eine Frage, wie die Petition publiziert wird, um einen möglichst hohen Verbreitungsgrad zu erreichen. Da haben es spröde Themen sicher schwerer, als die publikumswirksame Zensursulageschichte, die ich auch gezeichnet habe. Petitionen aus dem Sozialbereich müssten von denjenigen unterstützt werden, die es betrifft. Ich fürchte, dass die an den akademischen Problemen kein wirkliches Interesse haben, wenn sie überhaupt internetverknüpft sind, wovon ich meist nicht ausgehe.

  4. Genau. Die erste Frage in dem Fragebogen, den mir der Bundestag zur Evaluation zugeschickt hat, lautet: „Wie haben Sie von Online-Petitionen erfahren?“ Da fängt es schon an. Ich habe davon zum ersten Mal erfahren durch eine Mail auf der Fitug-Mailingliste, also einer Veranstaltung für Nerds und solche, die es werden wollen … 😉

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