Berichte über Pläne für ein ein neues Organisationsrecht im SGB II

von schneeschmelze

Die FAZ berichtet heute über die Eckpunkte der Reform des Organisationsrechts für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht die dabei seit 2005 grundsätzlich praktizierte „Mischverwaltung“ von Arbeitsagentur und Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig befunden.

Die Organisation der Leistungserbringer befindet sich schon seit langem in der Diskussion. Die Bundesregierung favorisiert nun nach Angaben der FAZ folgende Lösung, bei der die ARGEn aufgelöst werden sollen:

„Langzeitarbeitslose sollen ihre Hartz-IV-Leistungen künftig wieder von zwei verschiedenen Behörden erhalten. … Bund und Kommunen müssten ‚die ihnen übertragenen Aufgaben grundsätzlich mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Verwaltungsorganisation wahrnehmen‘ … Deshalb setzt der Minister auf das Modell der getrennten Trägerschaft. Dafür hatten sich schon zur Einführung der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 rund zwei Dutzend Kommunen entschieden. Seitdem arbeiten dort Sozialamt und Arbeitsagentur als eigenständige Behörden in einem Gebäude zusammen. Für Hilfsbedürftige gibt es eine Anlaufstelle. Diese freiwillige Kooperation will Jung künftig flächendeckend einführen. Auch wenn es sich dann formal um unterschiedliche Verwaltungsvorgänge handelt, sollen den Leistungsempfängern doppelte Behördengänge erspart bleiben. … Das Bundesarbeitsministerium will bald einen Mustervertrag vorlegen, in dem Kommune und Arbeitsagentur ihre Zusammenarbeit vereinbaren. Dabei könne es um die Nutzung eines IT-Systems gehen, das Versenden eines gemeinsamen Bescheides, eine Abstimmung der Arbeitsmarktpolitik und vereinfachte Verwaltungsabläufe. ‚Jede Form der Kooperation erfolgt nur freiwillig‘, heißt es jedoch einschränkend. Insgesamt sehen die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium eine stärkere Stellung der Bundesagentur für Arbeit vor als bislang. Vor allem sollen die Mitarbeiter der Bundesbehörden entscheiden, welche Antragsteller überhaupt Leistungsanspruch besitzen. Dies hat unmittelbare Bedeutung für die Kosten – auch der Kommunen.“

Und so haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder auch prompt gegen diese Pläne ausgesprochen. Sie befürworten eine Grundgesetzänderung, um das alte Modell der Jobcenter auf eine verfassungsmäßige Grundlage zu stellen. Nur Baden-Württemberg soll sich insoweit der Stimme enthalten haben, schreibt die FAZ.

Der Zeitung liege ein internes Papier aus dem Bundsarbeitsministerium vor. Die Pläne sollen nächste Woche offiziell vorgestellt werden. Bundesarbeitsminister Jung hat sich aber bereits auf dem Deutschen Arbeitgebertag vorab dazu geäußert.

Übrigens soll die Zahl der Optionskommunen festgeschrieben werden. Diese Lösung, die bekanntlich besonders intransparent ist, wird demnach also fortbestehen, aber auch nicht ausgedehnt werden.

Der Dilettantismus wird fortgesetzt.

Forenbeitrag in den Xing-Gruppen „Sozialrecht“[1] und „SGB II Hilfe und Erfahrungen“[2] am 26. November 2009.

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