Hartz IV und der Medizinische Dienst der Krankenkassen

von schneeschmelze

Im Zuge der Neuregelung des Organisationsrechts des SGB II soll nach BT-Drs. 17/113, S. 22[1] im Streitfall über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen nicht mehr die gemeinsame Einigungsstelle, sondern der SGB-II-Träger nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MD) entscheiden. Dieses Gutachten soll verbindlich sein. Im Forum wurde darauf hingewiesen, daß der MD bisher dazu neige, ‚Arbeitsunfähige sehr beherzt ‚gesund [zu schreiben]‘, was im Arbeitsalltag dann wohl häufig unhaltbar ist.‘

Hintergrund für die Änderung von § 44a SGB II sind nach meiner Erinnerung die Streitigkeiten, die von den Krankenkassen in diesem Bereich angezettelt worden waren. Ich erinnere mich noch an ein Urteil, das, meine ich, in der ZfSH/SGB veröffentlicht worden war. Damals wollte die DAK die Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch die Arge für eines ihrer Mitglieder nicht hinnehmen. Der Hilfebedürftige war an Krebs erkrankt und befand sich zu dem Zeitpunkt zur Behandlung auf Station. Die DAK verweigerte die Leistungen, weil der Versicherte während des Bewilligungszeitraums von sechs Monaten ganz sicherlich nicht erwerbsfähig sein werde und sich auch danach daran nichts ändern werde. Es liege deshalb keine Pflichtversicherung vor. Also keine Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Und das SG (ich meine, irgendwo in NRW?) entschied damals im Eilverfahren Versicherter gegen Krankekasse, daß die Krankenkasse an die Entscheidung des SGB-II-Trägers gebunden sei, um den Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Die Kassen haben das zumindest eine Zeitlang mehrfach gemacht, kampagnenartig, und wollten damit langfristig kranke Alg-II-Bezieher in die Sozialhilfe abdrängen, weil ihnen der Beitrag, den sie für Hartz-IV-Empfänger bekommen, angeblich nicht ausreiche.

Wenn jetzt nicht mehr die gemeinsame Einigungsstelle entscheiden soll (Nr. 21: § 45 wird aufgehoben), sondern der Alg-II-Träger, und dieser an das Gutachten des MD gebunden ist, haben die Krankenkassen erstmal einen Erfolg erzielt.

Der MD wird hier aber demnach einen Patienten eher etwas „kränker“ begutachten als „zu gesund“. Folge könnte sein, daß Hartz-IV-Empfänger, die an einer erheblichen Krankheit leiden, deren Behandlung sich hinzieht, leichter in die Sozialhilfe abgeschoben werden und deshalb im ganzen gesehen häufiger den Träger wechseln müssen, wenn sie wieder gesund werden (und danach evtl. erneut erkranken usw.). Das war zumindest bisher die Stoßrichtung der Krankenkassen.

Forenbeitrag in der Xing-Gruppe Sozialrecht, 4. Dezember 2009.