Rundfunkfinanzierung

von schneeschmelze

Nächster Akt im Drama um die Rundfunkgebühren in Deutschland: Die FDP tut mal wieder so, als ob es den Föderalismus und die Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht gäbe, und schlägt populistisch vor, die Rundfunkgebühren durch die Finanzämter einziehen zu lassen und überhaupt durch eine „Mediengebühr“ zu ersetzen. Diese solle bei 10 Euro/Monat liegen – etwa der Hälfte der heutigen Fernsehgebühr. Bei aller Skepsis und bei aller Abneigung zum GEZ-Verfahren, das das Image der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit langem unnötigerweise belastet: Eine ausreichende Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Staatsferne“ sehen anders aus. Die Zielsetzung des Vorschlags ist also deutlich.