Solidarausgleich bei pauschalem Krankenversicherungsbeitrag

von schneeschmelze

In der Diskussion um die Einführung eines pauschalen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung möchte ich gerne auf einen Beitrag in der heutigen Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes hinweisen. Darin werden derzeit zwei Lager skizziert: Während der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski den sozialen Ausgleich über einen neuen Typ von Gesundheitsfonds finanzieren möchte, der aus Arbeitgeberbeiträgen und Steuergeldern im bisherigen Umfang gespeist werde (bei einem pauschalen Beitrag von 171 Euro je Versichertem), verweisen die Gegner darauf, hierfür würden mindestens 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermitteln benötigt.

Zum Hintergrund: Der verfassungsrechtliche Begriff der Sozialversicherung umfaßt die Elemente der „Versicherung“ und des „sozialen Ausgleichs“ (Versicherungsprinzip und Solidarprinzip). Dabei ist es zwar dem einfachen Gesetzgeber anheimgestellt, in welcher Form und in welchem Umfang bzw. in welchem Verhältnis zueinander er Äquivalenz- und Solidarprinzip verwirklichen möchte.

Unstreitig war aber zumindest bisher, daß beide Elemente im Finanzierungsrecht enthalten sein müssen. Die Idee, den Solidarausgleich ganz über das Steuerrecht zu bewirken, was teilweise in der Politik und in der Presse diskutiert worden war, erscheint daher nicht verfassungsmäßig.

Aber auch eine Finanzierung von sozialen Elementen der Krankenversicherung, die zu großen Teilen auf Bundeszuschüsse zurückgreift, erscheint problematisch, weil der einzelne Beitrag hiervon unberührt bliebe. Es würde so beispielsweise kein unmittelbarer sozialer Ausgleich mehr zwischen Kinderlosen und Eltern bzw. Kindern mehr stattfinden.

Auch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils und die Kappungsgrenze für den Beitrag von Kleinverdienern (hier: neun Prozent des Familieneinkommens) erscheint ausgesprochen problematisch.

Deshalb dürfte die weitere Diskussion zu dem Thema in den nächsten Monaten aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr interessant werden.

Drabinski hat zu dem Thema auch ein Interview im Deutschlandfunk gegeben.

Forenbeitrag in der Xing-Gruppe Sozialrecht am 7. Januar 2010.