Hartz-IV-Entscheidung des BVerfG steht bevor

von schneeschmelze

Corinna Budras faßt in der F.A.Z. sehr gut zusammen, worum es bei den Hartz-IV-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09). Maßstab der bevorstehenden Grundsatzentscheidung zum Existenzminimum sind Artt. 1 I, 3 I , 20 III GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Mit dem Urteil wird im Februar 2010 gerechnet. Den Betroffenen ist zu raten, bis vor dem Tag der Verkündung der Entscheidung einen Antrag auf Neuberechnung der Leistungen nach Maßgabe des zu erwartenden Urteils zu stellen. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Regelsätze für Kinder, sondern generell um die pauschale Bestimmung der Regelsätze als Vomhundertsatz von der Leistung für Alleinstehende und um die Anpassung der Leistungen:

„… die Verfassungsrichter […] kritisierten, dass das Arbeitslosengeld II kaum Ausnahmeregelungen für Sonderbelastungen zulässt, etwa, wenn Hartz-IV-Empfänger wegen chronischer Erkrankungen dauerhaft teure Medikamente kaufen müssen. Zudem monierten sie, dass die jährliche Anpassung der Höhe des Regelsatzes an die Renten und nicht etwa an die Preisentwicklung gekoppelt ist.“

Über den richtigen Umgang mit den neuen Bestimmungen zum Mehrbedarf für insulinpflichtige Diabetiker vgl. bereits meinen Beitrag vom Dezember 2008.