Die derzeitige sozialpolitische Diskussion

von schneeschmelze

Die derzeitige Diskussion um die weitere Sozialpolitik und um „Hartz IV“ dient in den meisten Fällen nicht dazu, konstruktive Beiträge zu leisten. Sie zielt ausschließlich auf die Karlsruher Richter, die im nächsten Monat ein Grundsatzurteil zur Höhe der Regelsätze verkünden werden.

Roland Koch produziert sich wieder einmal als geistiger Brandstifter. Die Rolle liegt ihm, seit er mit einer völkischen ausländerfeindlichen Kampagne um die doppelte Staatsbürgerschaft („Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“) und mit Hilfe schwarzer Kassen aus krimineller Geldwäsche („Es handelt sich dabei um jüdische Vermächtnisse“) in Hessen an die Macht gewählt worden war. Seine Beiträge werden derzeit vor allem unter der Überschrift „Mehr Druck machen auf Langzeitarbeitslose“ wahrgenommen.

Angenehm fällt dagegen der neue Staatssekretär und Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder vom brandenburgischen Sozialministerium auf, der in einer Diskussion im SWR2 Forum gerade einen SPD-Standpunkt entwickelt hat, der sich tatsächlich hören läßt. Er erklärt unter anderem, es fehlten vor allem die Arbeitsplätze. Außerdem tritt er für Mindestlöhne ein. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum der Regelsatz für Alleinstehende richtigerweise bei 440 statt bei 359 Euro/Monat liegen müßte. Und die Journalistin Ursula Weidenfeld demonstriert eine ganz eigene Logik, indem sie einerseits unterstellt, die Betroffenen würden sowieso schwarz arbeiten, so daß man den daraus erzielten Erlös zu ihrem Einkommen hinzurechnen müsse, andererseits gegen die Schwarzarbeit an sich eintritt. Gegen Schroeders Position kann man ins Feld führen, daß die SPD sich durch ihre eigene Politik in sozialpolitischen Fragen gründlich und nachhaltig selbst disqualifiziert hatte. Dies gilt dann aber nicht nur für Rot, sondern für Rot-Grün. Und weder die Grünen noch die Linkspartei sind ein Ersatz für die frühere SPD und die früheren gewachsenen Strukturen der Arbeiterbewegung. Deshalb bin ich für jeden konstruktiven Entwurf dankbar, so verfahren, wie die sozialpolitische Diskussion heute ist.

SWR2 Forum. In Armut geparkt? Die Diskussion über Hartz IV. 20. Januar 2010. © SWR 2010.