Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und SGB II

von schneeschmelze

Presseberichten zufolge, plant die DAK, einen Zusatzbeitrag von bis zu 8 Euro/Monat zu erheben. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Bezieher können nach § 26 IV SGB II beim SGB-II-Träger die Übernahme des Zusatzbeitrags beantragen. Der Träger kann den Beitrag übernehmen, wenn der Wechsel der Kasse für den Hilfebedürftigen eine besondere Härte bedeuten würde.

Maßstab ist Art. 3 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip. Demnach hat sich der Betroffene grundsätzlich auf die neue Lage einzustellen. Je intensiver aber der Eingriff in seine Grundrechte ist, je weniger ihm das Ausweichen also möglich ist, desto strenger ist hier die Bindung des Staates an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (neue Formel).

Problematisch ist das hier in zweierlei Hinsicht: Zum einen wäre der Hilfebedürftige auf Dauer gehalten, ständig die Krankenkasse zu wechseln (soweit das gesetzlich möglich ist). Er müßte somit ständig den „Krankenkassen-Markt“ beobachten und laufend bereit zum Wechsel sein, um einer eventuellen Beitragspflicht zu entgehen, ständig „auf der Flucht“ vor dem Zusatzbeitrag. Hier stellt sich die Frage der Zumutbarkeit, insbesondere mit Blick auf die Transparenz des Marktes und unter Berücksichtigung des nicht nur vorübergehenden Bezugs von Leistungen für Niedriglohnbezieher (Aufstocker). Zum anderen kann der Fall eintreten, daß sämtliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Genau dies ist derzeit mittelfristig absehbar. Der Gesetzgeber hat den Finanzengpaß der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gesundheitsfonds absichtlich herbeigeführt. Dann kann der Betroffene der Erhebung des Beitrags nicht mehr durch den Wechsel der Krankenkasse entgehen. Hier reduziert sich das Ermessen des Trägers meines Erachtens auf Null. Der Zusatzbeitrag ist zu übernehmen.

Forenbeitrag, Xing-Gruppe SGB II Hilfe und Erfahrungen, 22. Januar 2010.