Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat II

Ein aktueller Fall: Ein Straftäter hat aus Schweizer Quellen Daten über 1500 deutsche Steuerflüchtlinge in rechtswidriger Weise erlangt und bietet sie den deutschen Behörden gegen 2,5 Millionen Euro Entgelt zum Kauf an. Bisher scheint nur die FAZ verstanden zu haben, worum es wirklich geht, und deutet an, es handele sich zumindest auch um eine „Gewissensfrage“ für den Bundesfinanzminister Schäuble, während die SPD zum Kauf der Daten auf CD-ROM dränge (ebd.). Zwar wird die (im amerikanischen und im deutschen Strafrecht zu Unrecht nicht durchgehend angwandte) Fruit of the poisonous tree doctrine erwähnt, letztlich diskutiert man aber ausschließlich über utilitaristische Aspekte der Sache: Der Staat brauche Geld, es handele sich um ein Schnäppchen, wenn die Vollstreckung klappe, könne man aufgrund der Daten beinahe 200 Millionen Euro eintreiben, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, der Zweck heilige die Mittel, non olet.

Daran zeigt sich wieder einmal, mit welcher Selbstverständlichkeit der Staat sich mittlerweile über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt und mit Straftätern zusammenarbeitet. Um Online-Durchsuchungen durchführen zu können, wurden bereits Hacker aus der kriminellen Szene angeworben. Und auch und gerade im Sozialrecht sind rechtswidrige Weisungen an die Beschäftigten bei den Sozialleistungsträgern an der Tagesordnung. Jahrelang wird prozessiert, quer durch alle Instanzen, „bis nach Karlsruhe“, bevor man dem Bürger gibt, was ihm zusteht. Das Rechtsstaatsprinzip steht nur noch auf dem Papier.

Schon zu Zeiten meines Referendariats erlebte ich insoweit mehrere Richter und Verwaltungsjuristen: Ein Strafrichter brach in schallendes Gelächter aus, als ich – naiverweise – das Wort „Rechtsstaatspinzip“ im Rechtsgespräch erwähnte, und ein vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht sprach mich abfällig an: „Und jetzt kommen Sie mir wahrscheinlich wieder mit Ihren Grundrechten?“ Was spricht dagegen, wenn ein Bundeskanzler in seiner Amtszeit ein Großprojekt vorbereitet, das er später nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Manager selbst verwaltet in einem russischen Staatskonzern, der bekanntlich immer wieder mit mafiösen Maschenschaften aufgefallen ist, so daß auch der Journalist Jürgen Roth über den Vorgang ausführliche Recherchen veröffentlicht hatte? Und in Hessen regiert bekanntlich immer noch eine Gruppe von CDU-Politikern, die sich mithilfe von schwarzen Kassen aus Geldwäsche ihren Wahlkampf zur Macht finanziert hatten. Auf Nachfrage erklärte man, es handele sich um „jüdische Vermächtnisse“.

So geht die Rechtskultur, aber auch die politische Kultur verloren, quer durch alle Ebenen der juristischen Profession und aller staatlichen Instanzen, und so kehrt die rechtliche Barbarei wieder, die einst in den Faschismus geführt hatte und die zu beseitigen das Programm des Grundgesetzes gewesen ist. Das Rechtsstaatsprinzip gehört „zum Eingemachten“, sagte einer meiner Lehrer einmal. Wer hieran Hand anlegt, sollte wissen, was er tut.

Werbeanzeigen

7 Kommentare zu „Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat II“

  1. Ein schwieriges Thema. Das deutsche Recht lebt nur sehr wenig von absoluten Verboten, in der Regel kann alles wegabgewogen werden, wenn nur eine genügend wichtige zweite Rechtsposition betroffen ist. Berühmteste Ausnahme natürlich der Kern der Menschenwürde, aber auch da beginnen ja Relativierungen (Thema „Rettungsfolter“).

    Wie gewichtig der Strafverfolgungsanspruch gegenüber Steuerstraftätern hier ist, mag jeder für sich selbst beurteilen.

    Noch kurz zu den Grundrechten in der gerichtlichen Praxis: Man darf imho nicht vergessen, dass die Grundrechte auch auf einfachgesetzliche Ausformung hin angelegt sind. Und der anwaltliche Bezug auf den Grundrechtskatalog und die Staatsprinzipien ist leider häufig nur ein Zeichen dafür, dass für eine Auseinandersetzung mit dem einfachen Fachrecht keine Lust oder Zeit da war. So jedenfalls leider meine Erfahrung.

  2. Danke für Deinen Kommentar. Zum Thema Grundrechte muß ich natürlich 😉 auch noch etwas hinzufügen: Nach meiner Erfahrung sind die meisten Richter an den Instanzgerichten so sehr mit der Bearbeitung des einfachen Rechts verhaftet, daß sie den verfassungsrechtlichen Rahmen leider mehr oder weniger aus dem Blick verloren haben. Diese Verengung des Blicks wird von der Verfassungsgerichtsbarkeit gefördert, indem die Hürden für die Richtervorlage nach Art. 100 GG so hoch gelegt worden sind, daß sich kaum noch ein Richter traut, vorzulegen. „Das hauen die mir doch um die Ohren, das Ding“, hört man die meisten Richter unisono sagen, wenn man ihnen eine Vorlage vorschlägt. Mir scheint, das BVerfG erhöht die Hürden im jüngerer Zeit sogar immer noch weiter, was kontraproduktiv ist. Deshalb hat kaum noch jemand wirkliche Lust, sich auch in den unteren Instanzen mit Verfassungsrecht wirklich zu beschäftigen. Was aber dringend notwendig wäre.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.