Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat III

von schneeschmelze

Am 2. Februar 2010 hat Florian Schwinn in der Sendung „hr2 Der Tag“ den Frankfurter Strafrechtler Professor Rainer Hamm zur aktuellen CD-ROM-Affäre befragt. Hamm erinnert darin an elementare verfassungs- und strafrechtliche Grundlagen und stellt damit dankenswerterweise die ganze Geschichte vom Kopf auf die Füße:


hr2 Der Tag: Auch der Kauf der geklauten Daten der Steuerhinterzieher ist ein Rechtsbruch, oder bin ich da falsch?

Hamm: Das ist auf jeden Fall ein Rechtsbruch. Man kann sich sehr viele Gedanken machen über die Vergleichbarkeit des Falles Daschner mit dem aktuellen Fall. Was sie beide gemeinsam haben, ist die brennende Frage, ob für den Staat der Satz gilt „Der Zweck heiligt die Mittel“ oder ob dieser Satz nicht gilt. Ich bin der dezidierten Auffassung, daß sowohl für Steuererhebung als auch – erst recht – für Strafverfolgung das Gegenteil von diesem Satz gilt. Der Staat erlaubt es … nicht einmal Privaten, diesen Satz anzuwenden. – Worum geht es hier? Es geht hier um das Mittel „Förderung einer Straftat“ … mit dem einkalkulierten Risiko oder der einkalkulierten Chance, daß es Nachahmetäter geben wird, die auch in Zukunft mit einem Mausklick Daten, die sie nichts angehen und die auch niemand anders was angehen, zum Kauf anbieten. Es geht um den Zweck der Strafverfolgung. Die Strafverfolgung ist streng rechtsstaatlich an das Prinzip gebunden, daß nur ausdrücklich gesetzlich normierte Mittel zur Informationsbeschaffung zulässig sind und angewendet werden dürfen.

hr2 Der Tag: Also der Rechtsbruch durch staatliche Stellen läßt sich mit gar nichts rechtfertigen?

Hamm: … läßt sich auch nicht damit rechtfertigen – das ist ja jetzt dauernd im Gespräch –, daß man sagt, diese lumpigen 2,5 Millionen [Euro] die das jetzt kosten soll – man fragt sich, warum der eigentliche Täter jetzt 2,5 Millionen haben will und nicht 50 Millionen und ob man dann vielleicht auch dürfte, und nicht 10 Millionen? … – diese lumpigen 2,5 Millionen kämen dann locker wieder rein, wenn man dann 100 Millionen Steuern kassieren könnte. Das ist ungefähr die Quote, die man bei der internationalen Korruption einem deutschen Industrieunternehmen unter Strafe verbietet zu bezahlen an irgendeinen, sagen wir mal, nigerianischen korrupten Politiker, weil man einen 100-Millionen-Auftrag an Land ziehen will. Diesem Industrieunternehmen nimmt man diese Einlassung mit Recht nicht ab, und sagt, das dürfe nicht sein, auch wenn er sagt, zur Rettung der Finanzkraft und der Wirtschaftskraft und zur Rettung von Arbeitsplätzen sei dieser 100-Millionen-Auftrag nötig. Der Staat erlaubt mit Recht so etwas nicht, und er darf es nicht erlauben. Und der Fall Daschner zeigt, daß er es eigentlich auch seinen eigenen Beamten nicht erlaubt nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.

hr2 Der Tag: Wenn die Bundeskanzlerin und der Finanzminister jetzt öffentlich sagen, sie wollen diesen illegalen Deal mit geklauter Ware abschließen, und sie lassen es dann auch noch machen, ist das dann ein Tatbestand, müßten die dann angezeigt werden, müßten sie vor Gericht?

Hamm: Ja, also, ich bin immer dagegen, daß man erst anfängt, nach Strafbarkeit zu fragen. Der Staat als Informationshehler – es ist ja nicht wirklich Hehlerei, weil es kein wirklicher Diebstahl ist. Ich hab‘ mich schon gewundert, und ich würde fast soweit gehen zu sagen, es ist ein Skandal, daß man überhaupt erwogen hat, auf ein solches Angebot einzugehen, und die Vergleiche, die man ständig heranzieht, und wie sie auch in Ihrer Sendung eine große Rolle gespielt haben: Kronzeugenregelung – das hat nun mal damit gar nichts zu tun, die ist nur auch bei gesetzlich vorgesehener Honorierung durch eine richterliche Strafzumessung erlaubt und darf nicht wild von Polizei versprochen werden; der V-Mann-Einsatz mit Vorzeigegeldscheinen für Scheinaufkäufe – auch das ist überhaupt nicht vergleichbar mit dem Ankauf von eindeutig illegale und mit hoher krimineller Energie erworbenen Informationen aus durchaus – das muß man ja sehen – erst einmal legalen Bankgeschäften. Nicht alle Konten auf Schweizer Banken haben einen kriminellen Hintergrund.

hr2 Der Tag: Was passiert, wenn jetzt diese Barriere trotz öffentlicher Diskussion erneut durchbrochen wird? Was bedeutet das für den Rechtsstaat?

Hamm: Also, man muß da unterscheiden zwischen den rechtlichen Konsequenzen, da würde ich sehr mich stark machen für die Anerkennung von Verwertungsverboten, und den faktischen Abläufen. Die faktischen Abläufe werden ja so sein wie damals im Fall Liechtenstein, daß schon das Herumfuchteln jetzt mit dieser CD in der politischen Diskussion zu vielen Selbstanzeigen führen wird, und sobald die CD da ist und ausgewertet wird und irgendjemand keine Selbstanzeige macht, dann wird er sehr schnell, wenn man ihm auf die Schliche seiner Steuerhinterziehung kommt, ein Geständnis ablegen, dann kommt es auf das Verwertungsverbot wieder nicht an, weil man dann aufgrund seines Geständnisses ihn verurteilen wird.

hr2 Der Tag: Das heißt, der Staat muß die Daten unter Umständen gar nicht vor Gericht benutzen. Vielleicht handelt sichs bei dem ganzen auch nur um Populismus, also vox populi sagt, der Datendeal sei richtig, wir haben das vorhin ja schon gehört, weil die großkopferten Steuerhinterzieher drangekriegt werden müssen, und also wird das Recht gebrochen, um dem Volk gerecht zu werden?

Hamm: Das Volk hat im Kopf: „Der Staat [meint: Der Zweck; J.F.] heiligt die Mittel“. Und wir haben den Rechtsstaat geschaffen, damit diese volkstümliche Auffassung sich nicht durchsetzt.

hr2 Der Tag: Das heißt?

Hamm: Das heißt, daß wenn man jetzt populistisch handelt, man den Rechtsstaat letztlich beschädigt.

Audio: hr2 Der Tag: Dealer, Diebe, Datenfänger – Wie der Staat ermittelt. Ab 44 Minuten:
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