Justice delayed is justice denied

von schneeschmelze

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (Urteil, 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –), wie erwartet, die Vorschriften für die Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze seit dem 1. Januar 2005 für mit dem Grundgesetz unvereinbar, jedoch nicht für nichtig erklärt (Rn. 210 ff.). Der Gesetzgeber muß nun bis spätestens 31. Dezember 2010 die Regelleistungen neu festsetzen (Rn. 216). Da er nicht dazu verpflichtet ist, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zu beseitigen (Rn. 217), wird er dies auch nicht tun, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft tätig werden. Außerdem hat das Gericht bis zum Ablauf derselben Frist die Einführung einer Härteklausel gefordert und vorübergehend verfügt, Leistungsberechtigte müßten besondere Bedarfe, die unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig beständen (es ist kaum auszudenken, was alles darunter fallen könnte …), über den Regelsatz hinaus gewährt werden. Die insoweit anfallenden Kosten gingen zulasten des Bundes (Rn. 220).

Das Urteil liest sich fast so schön wie ein verfassungs- und sozialrechtliches Gutachten aus dem Bilderbuch, und die Reaktionen darauf sind, wie ebenfalls zu erwarten war, scheinheilig: Alle findens gut, daß die Karlsruher Richter wieder einmal in ihrer Weisheit ein so luzides und gutes Urteil gesprochen haben. Allein, die Entscheidungsgründe enthalten wenig wirklich Neues. Das soziokulturelle Minimum kannte man schon lange. Seine Herleitung aus dem Verfassungsrecht war ebenfalls bekannt. Und auch sein Umfang war im ganzen kaum streitig, bis auf das angebliche „Lohnabstandsgebot“, für das sich aber bekanntlich keine verfassungsrechtliche Grundlage finden läßt. Nur die Umsetzung dieser Erkenntnisse in die sozialpolitische Praxis wurde von den politischen Mehrheiten jahrelang verweigert. Und so kam es, daß die Betroffenen nun schon seit über fünf Jahren zuwenig Geld erhalten, daß es eine Generation von Kindern gibt, die sich an ihre Kindheit als die Zeit von Hartz IV erinnern werden, als es kein Geld für neue Kleider, für Klassenfahrten oder für einen Taschenrechner gab, als man ständig gegen so eine verrückte Behörde prozessieren mußte, als man nicht, wie andere, neue Sachen einkaufen gehen konnte, sondern auf private oder kirchliche Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und „Tafeln“ angewiesen war, um den nötigsten Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Hier entstanden wirkliche Parallelwelten von Armen mitten unter uns. Und daß die Politiker aus fast allen Parteien die Schuld hieran den Betroffenen zuwiesen, obwohl diese jahrelang tadellose Bewerbungsmappen erstellt und versandt hatten und auch noch zu den entlegendsten Bewerbungsgesprächen aufgebrochen sind, wenn auch leider erfolglos.

Das Fazit ist mehr als deprimierend: Fünf verlorene Jahre sind vergangen. Fünf Jahre, in denen der Staat seiner Verpflichtung zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums vorsätzlich nicht nachgekommen ist. Und fünf Jahre, in denen die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland eine traurige Bedeutung erlangt hat, die man ihr ohne Hartz IV niemals zugeschrieben hätte: Nie zuvor gab es ein Rechtsgebiet im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeiten, auf dem mehr als die Hälfte der Verfahren erfolgreich verlaufen wäre. Vier Jahre ohne sozialen Ausgleich, die die Gesellschaft und die politische Landschaft nachhaltig beschädigt haben. Die den sozialen Rechtsstaat endgültig in einen Bundesverfassungsgerichtsstaat verwandelt haben. Justice delayed is justice denied. Und das alles ist mit dem vorliegenden Urteil ja noch lange nicht vorbei.

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