Westerwelle gibt den Sloterdijk

von schneeschmelze

Nachdem Sloterdijk vergangenes Jahr den Westerwelle gegeben hatte,[1][2] revanchiert sich dieser nun und macht – umgekehrt – den Sloterdijk. In einem kleinen Beitrag für die „Welt“, eine sogenannte Qualitätszeitung aus dem Hause Axel Caesar Springer, empört er sich darüber, daß nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze nur noch die Empfänger von Sozialleistungen in aller Munde seien, „doch die, die alles bezahlen, … kaum Beachtung“ fänden.

Das alles wäre nicht weiter der Rede Wert, wenn dabei nicht eine Rechnung aufgemacht würde, die zeigt, daß er bzw. sein Ghostwriter sich mit sozialrechtlichen Grundlagen nun wirklich gar nicht auskennen:

„Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Lieber Herr Kollege Dr. Westerwelle, wer weniger als den Hartz-IV-Regelsatz zuzüglich Wohnungskosten und eventueller Zuschläge an Arbeitsentgelt oder Einkommen erzielt, bezieht gerade Hartz IV. Er hat einen Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung. Früher hieß das „ergänzende Sozialhilfe“ und war eher selten anzutreffen. Heute heißen die Betroffenen im sozialpolitischen Slang „Aufstocker“, und das sind derzeit mindestens ein Viertel aller Hilfebedürftigen. Und der größte Teil von ihnen ist in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig, die den Weg ins Prekariat nachhaltig ebnen und deren gesetzliche Vorbereitung und Ausgestaltung ebenfalls Teil der Hartz-Gesetze war. So ist es seit jeher im deutschen Fürsorgerecht geregelt. Die Alternative hierzu wäre der Mindestlohn, der verhindert, daß derjenige, der in Vollzeit berufstätig ist, Fürsorgeleistungen in Anspruch nehmen muß. So ist es in anderen europäischen Ländern seit je geregelt. Aber das wollen Sie ja nun auch nicht. Und wer so wenig an Einkommen erzielt, gehört natürlich auch nicht zur „Mitte“, die ganz dringend Ihres Schutzes bedürfte, sondern zu den Armen im Lande, und für deren Interessen fühlen Sie sich ja nun überhaupt nicht zuständig, wie man sieht. Dagegen hilft auch Ihr schönes Latinum nichts. Um es auf den Punkt zu bringen: Gerade die von Ihnen angeführte Kellnerin wird sehr für eine wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung sein.

Bei soviel sozialpolitischem Sachverstand muß man sich nicht weiter wundern, wenn die näheren Einzelheiten von Hartz V demnächst – nach den Landtagswahlen in NRW im Mai diesen Jahres – auf den Tisch kommen werden. Bei Springers Lesern treffen die vorstehenden Ansichten jedenfalls auf fruchtbaren Boden: In der dort laufenden Leserumfrage „Sind die Hartz-IV-Sätze zu hoch?“ stimmten 63 % der teilnehmenden Online-Leser zu, nur 37 % waren anderer Ansicht. Horrido!