Westerwelle gibt den Sloterdijk II

von schneeschmelze

Die derzeitige Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats ist am Wochenende weiter radikalisiert worden („Ich glaube, dass wir ohnehin einen völligen Neuanfang brauchen in unserem Sozialstaat.“). Auch wenn Bezüge zum Höhepunkt der Fastnachtssaison hergestellt werden und darauf hingewiesen wird, der FDP-Vorsitzende, den Heiner Geißler just in diesem Zusammenhang einen „Esel“ genannt hatte, „zerbrösele“ sich selbst, was den Wählern anscheinend nicht gefällt, ist der Vorfall doch über den Tag hinaus von Bedeutung. Denn die im Bund regierenden Parteien zeigen damit, daß die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, die das Projekt der Agenda 2010 war, trotz des Winks mit dem Zaunpfahl aus Karlsruhe noch weiter vorangetrieben werden soll. Hier läuft nicht die FDP Amok. Westerwelle läßt vielmehr einen Testballon auch für die CDU und für die CSU steigen, deren Kanzlerin in der Diskussion bisher lediglich hat verlautbaren lassen, es handele sich nicht um ihren „Duktus“. Inhaltliche Kritik oder gar der Entwurf eines grundsätzlich anderen Konzepts aus dem Kanzleramt unterblieb aber bisher. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen stehen bevor, und auch dort ist jedes Mittel recht, um zu polarisieren und die Hilfebedürftigen auszugrenzen.