Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat IV

von schneeschmelze

Die Staatsoberhäupter haben eine mehr oder weniger repräsentative Funktion. Sie empfangen andere Staatsgäste, richten Bankette aus, halten mehr oder weniger feierliche Reden, tragen dazu dunkle Anzüge (denn es sind regelmäßig Männer). Daneben aber kann das Amt des Bundespräsidenten in seltenen Fällen eine politische Bedeutung erlangen, die über das bloß Diplomatische hinausgeht. Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages ist so eine Gelegenheit. Viel öfter stellt sich aber die Frage nach der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Unterzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen des Bundes. Die Frage, ob dem Bundespräsident hierbei eine formelle oder auch eine materielle (also eine inhaltliche) oder gar keine Prüfungskompetenz zukomme, zählt zu den Klassikern des juristischen Studiums. Wen es interessiert, mag Näheres dazu an anderem Ort nachlesen. Horst Köhler hat nun das Zensursula-Gesetz unterzeichnet. Daraufhin kam es zu einer spontanen Demonstration vor Schloß Bellevue. Und wieder[1][2][3][4] soll das Bundesverfassungsgericht alles zum Besten richten. Das ist aber gar nicht die Aufgabe des Gerichts. Die Verfassungsbeschwerde und die insoweit erfolgende Nichtigerklärung von Gesetzen dürfen nicht der Regelfall sein, sie müssen die seltene Ausnahme bleiben. Beziehungsweise, sie müssen es wieder werden. Denn derzeit wird fast die gesamte nennenswerte gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes der Prüfung durch die Verfassungsgrichtsbarkeit unterworfen. O tempora …