Erste Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils des BVerfG

von schneeschmelze

Harald Thomé weist in seinem heutigen Newsletter auf erste Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze hin.

Das Bundessozialgericht hat am 18. Februar 2010 entschieden, daß der Anspruch auf Gewährung von unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmalig anfallenden Bedarfen, den das Bundesverfassungsgericht anerkannt hatte, auch mit Wirkung für die Vergangenheit geltend gemacht werden können (BSG, Urteil vom v. 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R).

In dem konkreten Fall hatte eine Klägerin mit einem Grad der Behinderung von 60 und dem Merkmal G einen solchen zusätzlichen Bedarf geltend gemacht. Sie wollte sich hierfür nicht auf ein Darlehen verweisen lassen. Nach der bisherigen Rechtslage fehlte es hierfür an der Rechtsgrundlage. Das Bundessozialgericht hat den Fall nunmehr an das Landessozialgericht zurückverwiesen, damit Tatsachen festgestellt werden können, die zur Entscheidung darüber, ob der Klägerin der betreffende Anspruch aus Gründen einer besonderen Härte zustehe.

Der Katalog von zusätzlichen Bedarfen, den das Bundesarbeitsministerium hierzu vor kurzem veröffentlicht hatte, beruht auf einer äußerst restriktiven Auslegung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils und kann nur als der Versuch gewertet werden, die Belastung der öffentlichen Hand mit weiteren Ausgaben so gering wie möglich zu halten. Dieser Gesichtspunkt ist aber unbeachtlich. Soweit Bedarfe bestehen, die den ohnehin schon sehr engen Vorgaben entsprechen, die das Gericht formuliert hat, sind sie dem Betroffenen neben dem Regelsatz zu gewähren. Solche Aufstellungen sind nicht abschließend. Das würde auch dem Zweck einer Härteklausel zuwiderlaufen, die darauf abzielt, im Einzelfall einer Härte abzuhelfen. Die weitere sozialrechtliche Diskussion wird sich damit zu beschäftigen haben, welche Bedarfe im Einzelfall unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig sein können.

Es ist schon heute absehbar, daß die Verwaltung auch mit der Umsetzung dieser neuen Regel überfordert sein wird, so daß es wiederum bei der Rechtsprechung liegen wird, Vorgaben für die Praxis herauszuarbeiten. Dabei werden in den nächsten Monaten die Konturen für die neue, bisher fehlende Härteklausel zu finden sein, die dann in das noch zu schaffende Gesetz zu übernehmen sein werden.

Das erwähnte Urteil des Bundesozialgerichts kann sich auch auf Überprüfungsanträge über Leistungen auswirken, die derzeit noch anhängig sind, soweit sich dabei Gesichtspunkte für einen Härtefall ergeben.

Forenbeitrag in der Xing-Gruppe „SGB II Hilfe und Erfahrungen“ vom 21. Februar 2010.