Erste Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils des BVerfG II

von schneeschmelze

Die Härteklausel, die nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im SGB II fehlt, soll im Bundeshaushalt 2010 mit schätzungsweise 100 Millionen Euro zu Buche schlagen, schätzt das Bundesarbeitsministerium. Der Gesetzentwurf zur Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze solle im Herbst in den Bundestag eingebracht werden, hieß es in einer Sitzung des Haushaltsausschusses.

Dort war auch die Rede davon, die Zahl der Arbeitslosen werde im laufenden Jahr voraussichtlich nicht so hoch ausfallen wie ursprünglich erwartet. Deshalb werde die Nettokreditaufnahme wahrscheinlich niedriger liegen. „Die Sprecherin der SPD-Fraktion“, deren Namen die Pressestelle des Deutschen Bundestags leider für sich behält, demonstrierte daraufhin ihre Verbundenheit mit der rot-grünen Agenda 2010 und mit der Politik der früheren großen Koalition, indem sie erklärte: „Die Arbeitsmaßnahmen der Vergangenheit tragen jetzt die Früchte.“ Der Antrag der Linksfraktion, die Regelsätze anzuheben, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen wiesen der Meldung zufolge vor allem darauf hin, daß alle vorgenannten Schätzungen unsicher seien und sehr stark von der weiteren Entwicklung der Konjunktur abhingen.