Finanztest: Vermieterschutz statt Verbraucherschutz

von schneeschmelze

Die Stiftung Warentest „wurde 1964 auf Beschluss des Deutschen Bundestages gegründet, um dem Verbraucher durch die vergleichenden Tests von Waren und Dienstleistungen eine unabhängige und objektive Unterstützung zu bieten“, heißt es auf der Website der Organisation.

Die Stiftung ist also auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig, und so war es eine Selbstverständlichkeit, daß sich auch Wohnungsmieter aus Finanztest über ihre Rechte informieren konnten. So war es jedenfalls bisher. Bei der Stiftung scheint es zu einem Paradigmenwechsel gekommen zu sein. Im aktuellen Heft Finanztest 3/2010 bekommen Vermieter, rechtzeitig zur Umzugssaison im Frühjahr, kurz vor Heftschluß auf Seite 98 in der Rubrik „Gewußt wie“ heiße Tips, wie sie lege artis in vier Schritten „Eigenbedarf anmelden“ können. Der Beitrag ist auch online abrufbar. Tips für den Mieter, wie er sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung des Vermieters erfolgreich wehren kann, fehlen dagegen.

Damit verstößt die Stiftung Warentest gegen ihren satzungsmäßigen Auftrag. Sie ist insbesondere dazu verpflichtet, „neutral, allgemeinverständlich und sachgerecht erläuterte Arbeitsergebnisse [zu] veröffentlichen“. Die einseitige Beratung von Vermietern zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber Verbrauchern zählt dagegen nicht zu ihren Aufgaben. Die Aufklärung von Wohnraummietern fällt so ganz unter den Tisch.

Diese Entwicklung zeigt leider einen Trend bei den Veröffentlichungen der Stiftung Warentest, in denen beispielsweise auch die Rechte von Sozialleistungsempfängern, abgesehen von gesetzlich Krankenversicherten, kaum eine Rolle spielen, während sich Privatversicherte laufend und umfassend aus den Publikationen der Stiftung unterrichten können. Mit der aus Steuergeldern finanzierten Rechts- und Geldanlageberatung in Finanztest zielt sie auf eine finanzstarke Klientel und läßt sozial Schwache ganz außen vor, obwohl gerade sie in besonderer Weise darauf angewiesen sind, auch kleine finanzielle und rechtliche Vorteile wahrzunehmen, um ihre Lage zu erhalten und eventuell verbessern zu können.