„Der Freiheitskämpfer Papier“

von schneeschmelze

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier geht in Pension, und die ARD hat ihm eine Art Nachruf zu Lebzeiten geschrieben. Darin unter anderem als Zwischenüberschrift: „Der Freiheitskämpfer Papier“.

Mir wird Papier vor allem als unermüdlicher Gutachter für alle möglichen Verbände, vor allem für Sportverbände, in Erinnerung bleiben. Als das Oberlandesgericht Frankfurt auf dem Höhepunkt des „Bum-Bum-Becker“-Booms in den 1980er Jahren mit § 906 BGB gegen Tennisplätze im Wohngebiet einschritt, zögerte Papier nicht damit, ein Gegengutachten für den Deutschen Tennisbund zu schreiben (zweitverwertet in der Zeitschrift UPR), wonach es die Einheit der Rechtsordnung gebiete, daß zivilrechtlich auch erlaubt sein müsse, was bauplanungsrechtlich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig sei: Spielbetrieb im Nachbargarten, bis zum Sonnenuntergang – und warum eigentlich nur bis zum Sonnenuntergang?

Als die Profifußballvereine dann etwa 10 Jahre später von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft endlich zu Beiträgen herangezogen werden sollten, die die Kosten decken, die sie durch ihren immer rücksichtsloseren und millionenschweren Spielbetrieb verursachen, und als immer mehr Arbeitnehmer – politisch gewollt – in die Zeitarbeit abgedrängt wurden, setze sich Papier gemeinsam mit seinem damaligen Assistenten an die Spitze der Bewegung gegen die angeblich ruinösen Unfallversicherungsbeiträge und schrieb erneut ein Gutachten, auf das sich die jeweiligen Verbände berufen konnten. Darin vertrat er Ansichten wie diese: Der Solidarausgleich in der Sozialversicherung sei auch im Beitragsrecht der Unfallversicherung umzusetzen, er gelte auch zwischen Unternehmern – was aber den grundlegenden Prinzipien des Unfallversicherungsrechts widersprach. Nachdem unter anderem durch seine beiden Aufsätze in der NZS und in der SGb die bisher umfangreichste Prozeßwelle gegen die Berufsgenossenschaften ausgelöst worden war, schmetterte er als Richter beim Bundesverfassungsgericht die gegen die klageabweisenden Urteile gerichteten Verfassungsbeschwerden der Unternehmer ab. Das Gericht entschied damals, dabei sei er nicht befangen gewesen, weil die wissenschaftliche Diskussion seither weitergegangen sei: Es gab mittlerweile zwei Dissertationen zum Thema, darunter auch meine.

Papiers Arbeiten waren aus wissenschaftlicher Sicht für mich immer interessant zu lesen. Aber an ihm sieht man auch: Ganz ohne die Parteinahme für mächtige Interessen kommt man nicht in ein so hohes politisches Amt bei einem so hohen und politischen Gericht, wie es das Bundesverfassungsgericht ist.