Vorratsdatenspeicherung: Keine Vorlage des BVerfG an den EuGH

von schneeschmelze

In den ersten Berichten über die Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht geht bisher unter, daß das Gericht es – auch diesmal – vermieden hat, eine Vorlage an den EuGH zu fertigen. Die Begründung hierzu in der Pressemitteilung zu dem Urteil lautet:

„Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt. Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus möglicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen Grundrechten sind nicht entscheidungserheblich. Der Inhalt der Richtlinie belässt der Bundesrepublik Deutschland einen weiten Entscheidungsspielraum. Ihre Regelungen sind im Wesentlichen auf die Speicherungspflicht und deren Umfang beschränkt und regeln nicht den Zugang zu den Daten oder deren Verwendung durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen.“

Und: „Wäre es nicht schön, mal wieder von einer demokratischen Regierung anstelle von einem Gericht regiert zu werden?