Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat V

von schneeschmelze

In der heutigen Ausgabe von „hr2 Der Tag“ variiert Florian Schwinn ein Thema, über das ich schon öfter geschrieben[1][2][3][4] hatte: „Die Verfassung wird offenbar in Berlin gefleddert, um dann in Karlsruhe wieder zusammengeflickt zu werden. Ist das der richtige Umgang mit dem Grundgesetz? Stehen unsere Politiker eigentlich noch auf dessen Boden?“

Unter anderem Interviews mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (sie fordert, nun die zugrundeliegende europäische Richtlinie zu Fall zu bringen) und mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der sich ganz zum Schluß der Sendung unter anderem mit der heiklen Frage beschäftigt, warum es nicht zum Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekommen war.

hr2 Der Tag: „Politiker in schlechter Verfassung: Nachhilfe im Namen des Volkes“, 3. März 2010.
© Hessischer Rundfunk 2010.