Vorratsdatenspeicherung: Der Zweck heiligt die Mittel

von schneeschmelze

Hans-Jürgen Papier hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung[1][2] in einem Interview mit der SZ noch einmal erläutert:

„Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren.“

Mit anderen Worten: Die Mittel sind nur zur Verfolgung bestimmter Zwecke erlaubt. Und so kann der Zweck die Mittel heiligen. Und:

„Es war schlicht nicht entscheidungserheblich, ob die EU-Richtlinie gültig ist oder nicht, weil die grundrechtlichen Gewährleistungen des Grundgesetzes einer – anders gestalteten – Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber nicht entgegenstehen. Deshalb kam eine Vorlage an den EuGH nicht in Betracht.“

Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Via netzpolitik.org.