Google Street View

von schneeschmelze

Bei der Diskussion um Google Street View geht vieles durcheinander. Es wird eine Möglichkeit zum opt-out angeboten. Es wird versucht, mithilfe des neuen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung einen juristischen Hebel anzusetzen (den zweiten schon; der erste Ansatz war, das Befahren von Straßen zum Photographieren als Sondernutzung nach dem Straßengesetz erlaubnispflichtig zu machen). Und eine Politikerin hat gestern gefordert, die Betroffenen sollten nicht nur online, sondern auch in Zeitungsanzeigen (sic!) auf die bevorstehende Ablichtung ihrer Häuser und Straßen hingewiesen werden. Es gibt also die Vorstellung, man könne hiergegen mit Paragraphen, Verwaltungsakten, Urteilen oder Politik etwas machen. Merkwürdig.

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