Rechtspopulistischer Wahlkampf gegen Arme

von schneeschmelze

Nach der FDP[1] legt die SPD nun nach: Die Spitzenkandidatin zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl Hannelore Kraft hat gefordert, Hartz-IV-Empfänger sollten zur Arbeit in Altenpflegeheimen und bei Sportvereinen zwangsverpflichtet werden. Als Vergütung stellt sie sich einen symbolischen Zuschlag zum Regelsatz vor.

Das heißt mit anderen Worten, daß sie dafür ist, Stellen im öffentlichen Dienst abzuschaffen, um sie durch Ein-Euro-Jobber erledigen zu lassen. Tätigkeiten, die offensichtlich nicht für jeden geeignet sind. Sie tut damit alles, um die bevorstehenden Wahlen zu verlieren. Nach einer Bundestagswahl 2009, bei der die SPD bundesweit nur noch knapp über 20 Prozent stand. Die anderen Parteien müssen nichts dazu tun, die SPD zerlegt sich selbst und das linke Spektrum noch dazu – und plaziert sich damit selbst ins Aus.

Es braucht keine Stimmungsmache von oben gegen unten durch die SPD, sondern eine öffentliche Diskussion über den fairen Umgang mit den Opfern struktureller Arbeitslosigkeit. Sie sind mehrheitlich nicht faul und leben fröhlich in den Tag hinein und bräuchten Sanktionen. Sondern sie sind mehrheitlich depressiv und sozial ausgegrenzt und brauchen Hilfe. Man besuche einen Hartz-IV-Träger, man schaue sich das dortige Publikum an und man spreche mit den Menschen. Man versuche, sich nach dem Abschluß einer qualifizierten Ausbildung um eine Arbeitsstelle zu bewerben. Und dann höre man sich sowas wie dieses Statement von Kraft an.

Die SPD wird also an der nächsten NRW-Landesregierung nicht beteiligt sein. Manche meinen nun, alles laufe auf eine schwarz-grüne Koalition nach den Wahlen in NRW hinaus. Ich glaube nicht, daß dies alles die CDU von der FDP abbringen wird, wenn es für schwarz-gelb reichen sollte. Nur falls sie nicht anders an der Macht bleiben können, werden sie zu schwarz-grün wechseln. Und die Grünen werden sich geschmeichelt fühlen, das mitzumachen – und dabei ebenfalls eine linke Perspektive auf ihre Weise beschädigen.

Der Ausgang dieser Wahl im Mai wird – wie die vergangene Bundestagswahl – nicht Ausdruck der Stärke der beiden rechten Parteien sein, sondern ein Zeichen für die Schwäche des linken Parteienspektrums, dem es nicht gelingt, sich zusammenzutun, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Das Ergebnis wird die weitere Stärkung der Klientelpolitik sein. Weil man eine offene Diskussion der eigentlichen Probleme nicht zustandebringt, geht in der Sozialpolitik alles so weiter wie bisher, und die Spaltung der Gesellschaft verschlimmert sich dadurch immer mehr.