Der „Pate“ und sein „Consigliere“

Nachdem die SPD nun auch in Sachen Hartz IV „umgefallen“ ist, hat Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten Roß und Reiter genannt: „Solange der ‚Consigliere‘ von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.“ Eben. Also ist es ein Umfallen, aber kein so richtiges Umfallen. Es ist noch viel zuviel stehen geblieben. Und wenn man bedenkt, daß Gerhard Schröder seit seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt für eine russische Firma tätig ist, deren Verstrickung in das organisierte Verbrechen unter anderem von dem Journalisten Jürgen Roth immer wieder beschrieben worden ist, paßt das Bild, das Lieb hier skizziert, doch ganz gut.

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5 Kommentare zu „Der „Pate“ und sein „Consigliere““

  1. Abseits von passenden Bildern und durchdachten Argumentationen steht am Ende des Tages, dass wir einem Dauerbashing gegen die SPD nur erreichen, dass es eine linke Mehrheit gegen Schwarz-Gelb immer weniger möglich erscheint. Versteh mich bitte nicht falsch. Auch meine Beziehung zur SPD ist in den letzten Jahren von starker Enttäuschung geprägt und aus einer Zuneigung wurde ein Zuschauen aus der Distanz. Nur: Ich mag nicht mein komplettes Leben damit zubringen, Westerwelle, Merkel & Co. dabei zuzusehen, wie sie das Land zerlegen. Und wenn ich das nicht will, dann braucht es Gegen-Mehrheiten. Man könnte nun auch lange diskutieren, ob DIE LINKE tatsächlich eine Alternative ist. Ich sehe das entspannt, finde dort aber in Summe sicher nicht weniger sinnlose Positionen als bei der SPD.

    Und was ist dann das Fazit? Ich schimpfe weiter auf Herrn Schröder. 1.) Den kümmert das sicher kaum. 2.) Ist er der heutigen Politik der SPD kaum mehr zuzuordnen. Natürlich kann und muss man drüber reden/diskutieren, ob ein Frank-Walter Steinmeier tatsächlich noch Verantwortung tragen sollte. Auch an dieser Stelle könnte man natürlich darüber diskutieren, wer eigentlich alles keine Verantwortung tragen dürfte (auch außerhalb der SPD). Weiterbringen tut uns das alles, ehrlich gesagt, nicht. Im Gegenteil stärkt das alles die Position von Schwarz-Gelb.

    Ganz am Ende der Diskussion frage ich mich also: Wollen wird das so? Ich persönlich weiss, was ich von Steinmeier und anderen zu halten habe. Ich weiss aber auch, dass es in absehbarer Zeit nicht ohne die SPD gehen wird. Oder wo sollen Mehrheiten herkommen? Von den ebenfalls umfallenden Grünen? Von den, nennen wir es, nicht konsistent auftretenden LINKEN, die in zeitnaher Betrachtung auch kein bisschern mehrheitsfähig sind? Hmm, offenbar sollte man sich überlegen, ob man Recht-Haben will oder ob man halbwegs zeitnah Mehrheiten organisieren kann und will, die linker sind als das, was wir derzeit haben.

    Randnotiz: Sei mir bitte nicht böse, ich gehe nicht Dich (persönlich) an, sondern diese ewigen Diskussionen um das Gestern. Natürlich muss man Schuld feststellen, wo sie stattfindet. Allerdings muss man dann auch irgendwann mal wieder nach vorne schauen. Gerade als Jurist weisst Du, dass ein Verurteilter nachdem Absitzen seiner Strafe wieder als Bürger anzusehen ist. Sippenhaft ist aus guten Gründen kein Instrument des Rechtsstaates mehr. Dabei sollte man natürlich das Gestern nicht vergessen. Meine Beziehung zur SPD, die dereinst eine tiefe und geradezu innige war, wird vermutlich nie mehr so werden, wie sie war. Trotzdem gibt es Wichtigeres als meine Befindlichkeit. Wenn ich derzeit nach Berlin schaue und auf das dortige Tun und vor allem auf die dortige Heransgehenweise an Politik und das Regieren denke, dann wird mir schlecht und ich werde wütend. Ich will, dass sich Dinge dort so schnell als möglich ändern. Das erreiche ich aber nicht mit dem ewigen Diskutieren um die goldene Ananas. Über Schröder, Fischer & Co. zu reden, heisst, Vergangenes zu diskutieren.

  2. Echtes Bloggen heißt auch, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen und dabei einiges richtigzustellen. Dazu gehört auch, daß „Schröder … der heutigen Politik der SPD kaum mehr zuzuordnen“ sei. Der Schröder-Clan bestimmt weiterhin die Linie der Partei, nicht ihre Mitglieder. Wer das nicht sagt, macht mit. Der rot-grüne Blues dauert an. Und nur die SPD selbst kann ihn beenden und eine andere Platte auflegen. Zutreffende Hinweise hierzu gab es zuhauf.

    Außerdem freut es mich, Markus, daß Du ja beinahe schon auf der schneeschmelze bloggst, bei so ausführlichen Kommentaren! Das sind ja für sich genommen fast schon Blogbeiträge. 🙂

  3. *lach* Ja, stimmt. Ich neige beim Kommentieren zum Lange-Antworten. Ich kanns oft nicht kürzer, weil ab einer gewissen Verkürzung nicht mehr der volle Inhalt zu tranportieren ist. 😉

    Als Beispiel kann meine Bemerkung dienen, dass Schröder (und ich meinte ihn persönlich) in der SPD (beim Planen von Zukunft und Programmatik etc.) kaum noch eine Rolle spielt. Steinmeier, Gabriel & Co. stehen natürlich durchaus für eine Politik, die ein Schrödersches Verständnis von politischen Inhalten weiterträgt. Diese werden allerdings von diesen Personen getrieben und nicht von Schröder im Hintergrund. Oder so ..

    Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD einen deutlicheren Neuanfang gemacht hätte. Trotzdem gilt: Selbst wenn sie mit der Programmatik der letzten Jahre hart gebrochen hätte (z.B. den Hartz-Gesetzten), wer hätte ihnen das abgenommen? Da wäre es vollkommen nebensächlich gewesen, wenn das eine neue Mannschaft gemacht hätte. Jedermann hätte dennoch an der Glaubwürdigkeit gezweifelt. An diesem Punkt wird es aber extrem interessant: Nach meinem Verständnis (und explizit losgelöst von Hartzgesetzen & Co.) kann eine Partei Glaubwürdigkeit nicht mehr alleine dadurch erlangen oder behalten, dass sie auf ewig an Dingen festhält, die sie dereinst mal für richtig hielt. Und ich billige der SPD eineindeutig und unzweifelhaft zu, dass sie an diese Gesetzte geglaubt hat und übrigens war es nicht nur Schröder oder der Vorstand der SPD oder Müntefering, der die Inhalte getragen hat, die Inhalte waren von Parteitagen abgesegnet (es gab keine Revolutionen o.ä., es gab bestenfalls Rumoren und es gab Austritte, aber als Bewegung eben nicht mehr). Zurück zur Glaubwürdigkeit: Heutzutage sollte es möglich sein, dass Parteien (oder auch andere Organisationen) lernen und sich korrigieren können. Der SPD scheint man diese Option auf Lebenszeit verwehren zu wollen. Dazu gesellt sich individuelle Dummheit in Einzelfällen (innerhalb der Partei). Ein Beispiel? Direkt nach der Bundestagwahl singnalisierte Meister Müntefering, dass er für eine geordnete Aufarbeitung noch Vorsitzender bleiben könnte und man erst _nach_ einer grundlichen Aufarbeitung der Regierungszeit mit ihren Inhalten (und auch mit den handelnden Personen) einen neuen, dann unbelasteten Vorstand wählen könnte. Manchen Leuten aus der Partei aber auch der breiten Öffentlichkeit konnte das Köpfe-Rollen aber gar nicht schnell genug gehen. Das war ein, aus meiner Sicht, erheblicher Fehler. Man hätte Aufarbeiten _müssen_, man hätte innerparteilich breit diskutieren _müssen_ über die Vergangeheit. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und auch, weil einige Apparatschiks Pöstchen wollten (ich denke an die von den Linken in der Partei so hoch angesehene Andrea Nahles). Das konnte gar nicht schnell genug gehen. Und wozu hat das geführt? Glaubhafte Aufarbeitung hat nicht stattgefunden. Eine (wenigstens symbolische) Entschuldigung mit der Message „wir haben verstanden“ fand ebenfalls nicht statt. Der Mut fehlte und bis heute hat sich die SPD nicht wirklich erholt. Neben diesen aufgeführten Fehlern ist das aber auch beinahe logisch. Man kann schliesslich nicht beinahe 10 Jahre Mist fabrizieren und dann ein paar Wochen später eine neuen Welt ausrufen. Das _muss_ unglaubwürdig sein. Aufarbeitung und neue Afänge brauchen Zeit und müssen organisch wachsen. Ein Neuanfang ohne das Schielen auf die NRW-Wahlen hätte der SPD gut angestanden. Aber auch hier streue ich Salz in die Suppe: Würde eine Öffentlichkeit einen solchen ehrlich gelebten Läuterungsprozess anerkennen? Ich wage mal zu sagen, dass außer reichlich Gülle nichts über die SPD hereingebrochen wäre. Das macht es noch schwerer, einen Prozess wie den von mir skizzierten, tatsächlich durchzuführen. Da bräuchte man echte Führungsfiguren und die gibt es derzeit nicht in der SPD. Vielleicht könnte Schäfer-Gümbel eine solche Figur werden. Sein Neuanfang in Hessen lässt mich ein wenig hoffen. Aber sogar er muss (bei mir persönlich) ersteinmal viel Misstrauen abbauen. Ich beäuge ihn aus einer größeren Entfernung, bemühe mich aber, ihm auch erstmal machen zu lassen und nicht sofort schon wieder alles besser zu wissen.

    *überraschtguck*: schon wieder kein kurzer Kommentar .. 😉

  4. Glaubwürdigkeit beginnt beim Personal. „Alte Köpfe und neue Ideen“ geht nicht zusammen. Und von Schäfer-Gümbel habe ich auch noch nichts Interessantes gehört.

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