Rechtspopulistischer Wahlkampf gegen Arme II

von schneeschmelze

Nach der eher einfacheren Variante rechtspopulistischer Thesen, findet man in der F.A.Z. nun sozusagen zwei intellektuelle Versionen dieser Stoßrichtung, beide in sogenannten „Gastbeiträgen“ von Wissenschaftlern in der Form eines Essay verpackt, rechtzeitig vor den bevorstehenden Landtgswahlen in NRW.

Der erste Beitrag stammt von dem Bremer Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn. Er hat bereits eine bewegte wissenschaftliche Biographie hinter sich. Zuerst begegnet war er mir in einem kräftiggelben Band, der in den 70er Jahren in der edition suhrkamp erschienen war und den er gemeinsam mit dem Juristen Rolf Knieper zur „Theorie des Familienrechts“ verfaßt hatte. Das war echte marxistische Hardcore aus der Bremer Schule. Dort lehrt Heinsohn noch immer, jetzt macht er sich aber ganz andere Gedanken. Ihn treibt die demographische Entwicklung um, genauer: Die Fortpflanzungsrate der bildungsfernen Hartz-IV-Bezieherinnen. Vorbildlich findet er, was „der Linksliberale Bill Clinton“ einst tat, als er 1997 den Anspruch auf staatliche Fürsorge auf fünf Jahre beschränkte. Es stört ihn nicht weiter, daß die amerikanische Bezeichnung „liberal“, die dortzulande eher als ein Schimpfwort gebraucht wird, in unserem politischen System ungefähr die Mitte der CDU bezeichnen würde. Auch die komplexen Ursachen von Arbeitslosigkeit und Armut interessieren den Soziologen überhaupt nicht. Er plädiert dafür, „die Sozialhilfe“ auch hierzulande auf höchstens fünf Jahre zu beschränken. Was danach kommen soll, läßt er offen. Aus seiner Sicht ist das eine Entscheidung des einfachen Gesetzgebers, obwohl das Bundesverfassungsgericht ja gerade in seinem jüngsten Hartz-IV-Urteil ausgesprochen hat, daß der Anspruch auf Gewährung des soziokulturellen Existenzminumums seinen Grund in der grundrechtlichen Verbürgung der Menschenwürde sowie im Sozialstaatsprinzip haben, zwei Elemente der Verfassung, die nach Art. 79 III GG der sogenannten Ewigkeitsgarantie unterliegen und daher nur entfallen könnten, wenn das Grundgesetz als ganzes durch eine neue Verfassung ersetzt würde. Mit anderen Worten: Herr Professor Heinsohn steht mit seinem Vorschlag nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, an das er aber auch als Hochschullehrer gem. Art. 5 III 2 GG verpflichtet ist. Abgesehen davon, hat er die Neugestaltung der Fürsorge durch die Hartz-Gesetze 2005 offensichtlich nicht mitbekommen, denn er macht auch keinen Unterschied zwischen der Sozialhilfe für Erwerbegeminderte und Rentner einerseits und Hartz IV-Leistungen für erwerbsfähige arme Menschen andererseits. Aus diesem Unterschied müßten sich bei verständiger Würdigung ja gewisse Folgerungen ergeben.

Ein weiteres Beispiel für diesen Geist, der im Augenblick höchst fruchtbar ist, gibt der Kölner Kollege Ulrich Vosgerau, der sich in einem anderen Beitrag Gedanken über – seiner Ansicht nach – bedenkliche Tendenzen in der Staatsrechtslehre macht. Der Text ist als Pamphlet angelegt. Im dritten Absatz versteigt er sich zu der vollkommen weltfremden Behauptung, der Staat sei „nichts als eine Grundrechtsverwirklichungsagentur“ geworden. Angesichts des von mir schon oft beklagten Bundesverfassungsgerichtsstaats, zu dem unser sozialer Rechtsstaat immer mehr und mehr degeneriert ist,[1][2][3][4][5] zeigt sich hier, daß der Verfasser die diesbezügliche Entwicklung der vergangenen etwa zwanzig Jahre in keiner Weise zur Kenntnis genommen hat oder gar für problematisch erachtet. Im Gegenteil: Was ihn stört ist gerade, daß das Bundesverfassungsgericht aus den Grundrechten eine objektive Wertordnung hergeleitet hat, die dem Bürger nicht nur Abwehrrechte gegen verfassungswidriges staatliches Handeln gibt, sondern aus der er auch subjektive öffentliche Rechte auf staatliches Handeln und Unterlassen sowie auf die Gewährung staatlicher Leistungen herleiten kann. Aber erst im letzten Absatz läßt er die Katze aus dem Sack und erklärt, was er nun wirklich gar nicht mehr erträglich finde: Daß nämlich „in Deutschland … viele Ausländer nach einer neuen Studie [welche, bitte? – J.F.] offensichtlich in erster Linie in das Sozialsystem“ einwanderten und daß manche Kollegen sogar soweit gingen, ein „Individualrecht auf Migration“ zu formulieren.

Diese beiden Aufsätze sind Beispiele für das geistige Brandstiftertum, mit dem man es derzeit zu tun hat. Darin spiegelt sich eine ausgesprochen schlimme Entwicklung, der es entschieden entgegenzutreten gilt. Es geht darum, den noch verbliebenen Rest an Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen gegen Juristen, die die grundlegenden Elemente rechtswissenschaftlichen Denkens, die nach 1945 sehr mühsam gegen alte nazistische Strukturen geschaffen worden waren, heute durch rechtspopulistische Parolen zu ersetzen versuchen, die die Gesellschaft noch tiefer spalten sollen und die lediglich das Ziel haben, Bürgerrechte immer noch weiter abzubauen.

Beide Texte fügen sich ein in die derzeitige sozialpolitische Diskussion und zeigen erneut, worum es eigentlich geht.