Es gibt keinen „irgendwie“ aufrechten Gang III

von schneeschmelze

Wie bereits ausgeführt, sind problematische Strukturen, Zielsetzungen und Instrumente nicht auf die Strafverfolgung beschränkt. Das Sozialwesen ist davon ebenso betroffen. Die Rechtsprechung der letzten Jahre legt es nahe, die Begriffe „Hartz IV“ und “rechtswidrig“ als mehr oder weniger synonym zu verwenden. Statt dies abzustellen, hat sich der Gesetzgeber nun bekanntlich für den entgegengesetzten Weg entschieden: Die verfassungswidrige Praxis soll durch eine Änderung des Grundgesetzes für die Zukunft auf eine verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden. Und auch für die Neuregelung des Leistungsrechts[1][2] wird man sich sicherlich etwas einfallen lassen.

Aber es ist eine Sache, über „die Verhältnisse“, „das System“, „die Politiker“ oder „die Gesellschaft“ zu klagen. Eine ganz andere Sache ist es, dabei selbst mitzuwirken, sei es bei einem Sozialleistungsträger oder an einer anderen Stelle, zum Beispiel bei der Arbeiterwohlfahrt im schleswig-holsteinischen Neumünster, wo beim Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ bei der Seniorenbetreuung gleich zweimal kassiert wurde: Von der zuständigen ARGE und von den Senioren. Die „Arbeitslosen“ hätten aus der Sicht der Senioren durchaus auch auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, denn die Vergütung entsprach dem üblichen Stundenlohn für Haushaltshilfen.

Verwerfliches Handeln ist sehr häufig, seien es falsche Auskünfte der Krankenkasse („Nein, Ihre Fahrtkosten können wir leider nicht übernehmen“, mußte sich eine Betroffene gerade fehlerhaft von ihrer BKK sagen lassen), seien es zu Unrecht versagende Bescheide im Leistungsrecht oder rechtswidrige Rückforderungen und Sanktionen im Grundsicherungsrecht. Diese Dinge kommen nicht schicksalhaft wie ein Unwetter in die Welt, sie werden gemacht, von Menschen aus Fleisch und Blut, die genau wissen, was sie tun und was sie anrichten.

In vielen Fällen machen sie die Betroffenen dabei auch strafbar. Von einschlägigen Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiter von Sozialleistungsträgern hat man in all solchen Fällen indessen noch nichts gehört. Wenn dem so wäre, wäre der „Bundesverfassungsgerichtsstaat“ sehr schnell am Ende. Von Leistungsmißbrauch ist dagegen ständig die Rede. Hier ist bekanntlich kein Mittel zu abwegig oder zu teuer.

Und nun sage, bitte, niemand, es hätte keiner die Wahl gehabt, ob er hier sein eigenes Rückgrat bewahrte oder ob er am offenen Rechtsbruch mitwirkt, denn das wäre nun wirklich eine völlige Verkennung sowohl der Tatsachen als auch der Rechtslage. Kein Rädchen im Getriebe ist zu klein, um sich dem Unrecht in den Weg zu stellen.