Der „rechtsfreie“ Raum

von schneeschmelze

Heute abend auf Identi.ca gelesen:

„‚Es darf keinen rechtsfreien Raum geben!‘ umkehren in: ‚Es muss staatsfreie Räume geben.‘ #rechtsfrei #staatsfrei“

Der Autor ist bekennendes Mitglied der Piratenpartei, und sein Diktum wurde etwa eine Stunde später auf Twitter von den Herren Kollegen Vetter und Boecker – bisher unkommentiert – aufgegriffen und zitiert. Ist ja auch ’n cooler Satz. Erstmal.

Wie müßte dieser „staatsfreie“ Raum – eine erzliberale Vorstellung! – „erzeugt“, geschaffen werden? Mithilfe des Rechts, natürlich. Wäre er dann selbst aber noch „rechtsfrei“? Hier würde ja der parlamentarische Gesetzgeber, eine staatliche Gewalt, durch Rechtsetzung einen Raum schaffen – keine „Rechtslücke“ also –, in der kein weiteres – staatliches – Recht mehr gesetzt werden dürfte. Die private Rechtsetzung durch privatrechtliche Verträge und Satzungen bliebe möglich. Was aber jederzeit wieder durch Gesetz geändert werden könnte. Ein solchermaßen „rechtsfreier“ Raum könnte demnach selbst keineswegs „rechtsfrei“ sein, denn hierbei würden ja zumindest die Voraussetzungen, unter denen Recht zu setzen wäre, durch Recht geregelt.

Das Grundgesetz kennt solche „rechtsfreien Räume“ übrigens nicht, denn Eingriffe in den Schutzbereich von Grundrechten sind bekanntlich durch oder aufgrund eines – seinerseits verfassungsmäßigen – förmlichen Gesetzes zulässig. Auch Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt sind nicht schrankenlos verbürgt. Und wo kein speziellerer Schutzbereich eingreift, verbliebe – jedenfalls nach herrschender Auffassung – die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG sozusagen als Auffanggrundrecht. Lückenlos. Aber das wäre ein anderes Thema …

Wenn man so will, eine zeitgenössische Form von „fünf Minuten Rechtsphilosophie“.