Problematische Gutscheine

von schneeschmelze

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, daß die Bemessung der Regelsätze nach dem SGB II seit 2005 verfassungswidrig ist, verläuft die sozialpolitische Diskussion über die Neuregelung auffällig leise. Die rechtpopulistische Show betraf bisher nur Nebenschauplätze. Die im Mai bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sollten eigentlich Anlaß sein, das Thema ganz grundsätzlich auf die Tagesordnung zu bringen. Das Gericht hatte dem Bundesgesetzgeber für die Neuregelung eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Wahrscheinlich spekuliert man darauf, daß die Öffentlichkeit während des Sommers so sehr mit der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika beschäftigt sein wird, daß man diese Zeit nutzen möchte, um den sozialen Kahlschlag noch weiter zu führen. Schon kurz nach der Urteilsverkündung war angesprochen worden, daß die Neuregelung nicht notwendigerweise zu einer Erhöhung der Sätze führen müsse. Das ist richtig. Man könnte zum einen die zugrundeliegende Statistik wiederum so frisieren, daß das gewünscht Ergebnis herauskäme. Man könnte aber auch einzelne Bedarfe durch besondere Leistungen decken, wie es früher in der Sozialhilfe der Fall war, wo es Kleidergeld und weitere Hilfen gab, wenn ein entsprechender Bedarf vom Betroffenen nachgewiesen wurde. Ein Gedanke, der aber immer mal wieder auftaucht, ist die Vergabe von Gutscheinen an Hartz IV beziehende Familien mit Kindern. Ich hatte das schon einmal unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes kritisiert. Nun liest man – zugegeben, etwas polemisch zugespitzt – erneut von dem Vorhaben der Sozialministerin von der Leyen, an Kinder statt Geld lieber Gutscheine für „Sportvereine, Musikschulen und Nachhilfestunden“ zu vergeben. Solche Äußerungen sind Testballons, mit denen sondiert wird, wie solche Ideen beim Wähler ankommen. Neben dem Gleichheitssatz wäre in diesem Fall aber vor allem der Sozialdatenschutz berührt. Wer sich nur mit einem Gutschein beim Sportverein oder bei der Nachhilfe anmelden kann und dort auch so geführt wird, muß damit nämlich offenbaren, daß er Sozialleistungsbezieher ist. Das ist nicht nur demütigend für die Betroffenen und für deren Kinder, es ist m.E. auch mit Blick auf den Sozialdatenschutz unzulässig und dürfte sehr wahrscheinlich dazu führen, daß das Bundesverfassungsgericht auch diese Regelung aufheben wird. Die Vergabe von Sozialleistungen mittels Gutscheinen kann nur rechtmäßig sein, wenn der Betroffene in der Vergangenheit gezeigt hat, daß er nicht in der Lage war, selbständig mit den ihm überlassenen Mitteln zu wirtschaften. Wenn man diese Form der Gewährung von Sozialleistungen aber verallgemeinern wollte, so daß sie von vornherein zur Regel würde, so würde dies zur grundlosen Stigmatisierung von Millionen von Bürgern führen. Das wäre auch mit der als Grundrecht verbürgten Menschenwürde nicht mehr zu vereinbaren.