Und wieder: Der Bundesverfassungsgerichtsstaat

von schneeschmelze

Heribert Prantl argumentiert mithilfe der Drittwirkung der Grundrechte gegen das Ossi-Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart: Eine Frau, die bei einem Bewerbungsverfahren abgelehnt worden war, fand in ihren zurückgegebenen Bewerbungsunterlagen den handschriftlichen Vermerk „Ossi“ und klagte gegen die Diskriminierung. Ihre Klage wurde zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen das AGG sei nicht festzustellen, denn die Ostdeutschen seien kein „Volksstamm“, keine Ethnie. Prantl hält dagegen: Das Urteil sei falsch. Zwar folge ein Diskriminierungsverbot nicht aus dem AGG, sehr wohl aber aus der Drittwirkung von Art. 3 III GG („Heimat und Herkunft“). Das lernt man gemeinhin im zweiten Semester, und Prantl bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, aber ich weiß ja noch aus meinem Referendariat, daß die meisten unserer Richter davon nichts hören wollen („Sie immer mit Ihren Grundrechten“, mußte ich mir da anhören, und in der öffentlichen Verwaltung ist es nicht viel anders). Was nützt einem also ein Grundrecht, das nur vom Bundesverfassungsgericht angewandt wird, wenn man es mal braucht, Herr Prantl?