Nochn Rücktritt II

Ein bißchen Theoretisierung zum Fall Köhler: Die Massenmedien schnitten erst am Interview herum, schnitten die entscheidende Passage heraus, fast wie bei Dr. Murke war das ja, und man versuchte den Fauxpas auszusitzen. Weil die (nichtkommerziellen, politischen) Blogs weiter kritisch kommentierten und auf die Mediathek von DRadio verlinkten, kam das Interview aber immer wieder ans Licht. Und das Web 2.0 hat sich diesmal gegen die Massenmedien, die von den politischen Parteien beherrscht werden, durchgesetzt. Erst eine Woche später sprang dann der Spiegel auf.

Fazit: Das war der erste ernsthafte Konflikt zwischen Massenmedien und Web, bei dem das politische, kritische Bürger-Web gewonnen hat. Ein großer Erfolg für die Demokratie, denn die Äußerung Köhlers war klar verfassungswidrig. Und der Fall spielt sich in Deutschland ab, nicht in irgendeinem totalitären Medienmarkt.

Posting, Mailingliste A-DX, 31. Mai 2010.

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Nochn Rücktritt

Nach Roland Koch also noch ein Rücktritt. Diesmal ist es Horst Köhler. Er ist nach Heinrich Lübke der erste zweite Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik, der zurückgetreten ist, und der Anlaß waren seine Äußerungen zu den wirtschaftspoltischen Gründen der vielen Bundeswehreinsätze in der letzten Zeit, von Jugoslawien und das Horn von Afrika über den Kaukasus bis nach Afghanistan. Es geht um die Zusammenhänge der so genannten deutschen „Normalisierung“. Und trotz des Versuchs der Massenmedien, diese entlarvenden und klar verfassungswidrigen Äußerungen in einem Interview im Deutschlandfunk über eine Woche lang totzuschweigen, kam es von Anfang an zu einem Proteststurm im Netz, der weiterhin anhält, so daß der heutige Rücktritt vor allem ein großer Erfolg der nicht-kommerziellen Blogosphäre ist. Das Web 2.0 ist damit zu einer politischen Größe geworden, mit der man rechnen muß.

Ablenkmanöver

Ja, die „politisch verdächtige“ Musik, von der Thomas Mann Settembrini erzählen läßt … Brot und Spiele … das Öl wird noch eine ganz Weile weiter sprudeln … und die wichtigsten politischen Entscheidungen wurden ja auch wieder in die Zeit der Fußball-WM gelegt … alle gucken woanders hin, noch mehr als sonst schon … Lena und ihr Liedchen sind kein Kitsch, das ist echt, das ist das Schlimme … es gibt aber noch Schlimmeres, das muß man auch sagen.

Kommentar in: Sammelmappe, 30. Mai 2010.

Risikogesellschaft reloaded

In der gegenwärtigen Diskussion um „die Krise“ zeigt sich, daß das ernsthafte Wirtschaften des „ordentlichen Kaufmanns“ immer mehr durch einen Umgang mit Risiken ersetzt worden ist. Nachdem der Staat den privaten Marktteilnehmern diesen Paradigmenwechsel zugestanden hatte, indem er die hierzu benötigten Finanzprodukte zuließ, tritt er nun selbst in dieses Geschäft ein. Schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit wurden nun hunderte von Milliarden Euro an Steuergeldern bereitgestellt, um Banken, Versicherungen und jetzt auch ganze Staaten vor dem Bakrott zu bewahren – größtenteils in Form von Bürgschaften und in der Hoffnung, diese würden sehr wahrscheinlich nicht benötigt. Das ist wichtig, denn soviel Geld wäre natürlich nicht vorhanden, wenn es denn tatsächlich gebraucht würde. Die diesbezüglichen Beschlüsse haben deshalb größtenteils beschwichtigenden Charakter gegenüber dem Markt und gegenüber den Wählern. Es ist eine Dimension der Risikogesellschaft im Sinne Ulrich Becks, die bisher noch nicht diskutiert worden ist, und falls es mir entgangen sein sollte, so wurde sie jedenfalls nicht in ausreichendem Maße diskutiert: Nach der Zunahme der Umweltgefahren und dem unwiderbringlichen Verschwinden der Arbeitsgesellschaft ist das Finanzsystem der dritte mächtige Faktor geworden, der gleichzeitig die Moderne zu einer Gesellschaft des bloßen risk management transformiert hat und dadurch die Demokratie sehr ernsthaft gefährdet. Denn die insoweit angesprochenen Lasten sind natürlich so umfangreich, daß sie im Ernstfall wirklich niemand mehr bezahlen könnte, nicht nur insgesamt, sondern bereits für sich genommen. Ebenso wie auch die Lasten eines atomaren GAU oder der Klimaveränderung oder eines Unfalls an einer gentechnischen Anlage aufgrund der Beschränkungen durch die Gefährdungshaftung letztlich und zum allergrößten Teil von der Allgemeinheit aufzubringen wären. Der Finanz-GAU ist also auch in dieser Hinsicht ein Präzedenzfall. Es gibt sie noch, die Risikogesellschaft.

Facebook is a closed shop XVI (Schluß)

Das einzig Beständige ist bekanntlich der Wandel. Das Internet reorganisiert sich laufend neu. Die Benutzer wenden sich den Knoten zu, die ihren Interessen entsprechen, und gruppieren sich hierum. Immer wieder neu: „Wo itzund Städte stehn| wird eine Wiesen seyn| Auff der ein Schäfers-Kind wird spielen mit den Herden.“[1] Nach zehn Jahren im Netz habe ich schon viele Dienste aufkommen und wieder untergehen sehen. Mailinglisten, Newsgroups, Foren und alle möglichen anderen Kanäle wuchsen, und dann schrumpften sie wieder, früher oder später. Facebook war der langweiligste Kanal von allen, die ich im Laufe der Zeit kennengelernt habe, biedermeierlich. Manche User haben alle diese Entwicklungen mitgemacht und sind heute noch aktiv, auf jeweils anderen Plattformen, die gerade „in“ sind. Andere bleiben bei einem oder mehreren Diensten, die sie persönlich interessant finden. Alle virtuellen Communities aber sind grundsätzlich gleichwertig, es gibt keine „besseren“ oder „schlechteren“. Man findet allenthalben wieder jemand, mit dem man sich virtuell gehaltvoll austauschen kann, nicht nur in den sozialen Netzwerken. Es geht also auch ohne all diese. Diese Beobachtung relativiert die Bedeutung jeder Online-Community. Man muß nicht auf allen Kanälen senden und empfangen, die es gibt, nur weil das grundsätzlich möglich wäre. Es gibt auch gute Gründe für eine Abstinenz vom Web 2.0. Weniger ist mehr. Keine virtuelle Community ist gleichwertig mit einer realen Gemeinschaft im wirklichen Leben.

Nachdenklich gemacht hatte mich zuletzt die These von Danah Boyd, wonach Facebook eine Art Infrastruktur sei oder jedenfalls sein wolle. Das ist aber grundfalsch. E-Mail ist eine Infrastruktur, das Usenet auch, IRC, meinetwegen auch OStatus oder Jabber. Facebook aber ist eine proprietäre und geschlossene Insel, oder wie ich eingangs auf nettime-l schrieb: Facebook is a closed shop. Es ist deshalb entbehrlich. Wenn dort mal etwas wirklich Bemerkenswertes passieren sollte, werde ich es garantiert erfahren. Ich muß nicht selbst mit dabei sein. Meine Lebenszeit kann ich anders und besser verbringen. Und es ist übrigens auch bei weitem nicht so, daß „alle auf Facebook“ wären: Gerade weil das nicht so ist, eignet sich die Plattform nicht einmal zum Organisieren eines Kaffeenachmittags in meinem Bekanntenkreis. Das machen wir per E-Mail und Telefon. Übrigens fände ich es auch keinen erstrebenswerten Zustand, wenn „alle auf Facebook“ zu finden wären.

Deshalb habe ich heute an der Aktion Quit Facebook Day teilgenommen, von der ich im Blog von Geert Lovink gelesen hatte. Ich habe meinen Account nicht nur deaktiviert, sondern gelöscht. Bis zum Montag möchte ich damit nicht mehr warten. Unnützen Ballast soll man abwerfen.

Solidarausgleich bei pauschalem Krankenversicherungsbeitrag II

Kopfpauschale, Teil 2: Um das von Anfang an (noch von schwarz-rot) geplante Defizit im Gesundheitswesen im nächsten Jahr aufzufangen (sic!), solle eine bisher nicht näher bezifferte Kopfpauschale plus Zusatzbeitrag von 15 bis 30 Euro eingeführt werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Dabei soll der Solidarausgleich nicht mehr, wie bisher vorgesehen, aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen, sondern innerhalb des Beitragssystems. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden, um insgesamt mehr Einnahmen zu erzielen. Daß der steuerfinanzierte Solidarausgleich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht kommen würde, hatte ich schon vor einem halben Jahr erklärt. Die offizielle Begründung lautet nun, die steuerfinanzierte Aufstockung für Fürsorgeempfänger und andere nicht ausreichend Alimentierte (das sind nicht nur die Bezieher von Grundsicherungsleistungen und von kleinen Renten, sondern insgesamt gesehen gut 30% der Bevölkerung) sei „zu bürokratisch und er wäre zudem nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich gewesen. Hier fehlt der Koalition aber seit der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit.“ Ach, so ist das. Im übrigen solle an der Vergütung der Leistungserbringer gespart werden. Und die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird endgültig zu Grabe getragen.