Griechenland et al.: Stimmrechtsentzug und Grundgesetz

von schneeschmelze

Wenn es stimmt, daß man darüber diskutiert, ob Ländern, die finanzielle Unterstützung brauchen, das Stimmrecht in den europäischen Gremien genommen oder eingeschränkt werden soll, stellt sich die Frage, ob der Bund in diesen Europäischen Gemeinschaften nach dem Wortlaut von Art. 23 I 1 GG überhaupt noch Mitglied bleiben dürfte?

Forenbeitrag, Xing-Gruppe Europarecht, 5. Mai 2010.